Neues Justiz-Gesetz in NRW: Neutral oder gegen das Kopftuch?

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht in einem Raum des Landgerichtes Duisburg neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Neues Justiz-Gesetz in NRW: Neutral oder gegen das Kopftuch?

Der NRW-Landtag hat nach langen Beratungen ein Gesetz beschlossen, das die Justiz zu mehr Neutralität verpflichtet. Es verbietet religiöse Symbole im Dienst - in der Praxis also vor allem das Tragen eines Kopftuches.

Nicht nur Richterinnen und Richter sollten neutral sein. Auch wer an anderer Stelle in der Justiz arbeitet, muss nach Überzeugung der NRW-Landesregierung neutral auftreten, als Vollzugsbeamter oder auch in der Verwaltung. Ein neues Gesetz, das Mittwochabend vom Landtag beschlossen wurde, schreibt das jetzt vor.

Verboten sind damit alle religiös geprägten Symbole oder Kleidungsstücke - egal ob Kreuz, Kippa oder eben Kopftuch. In der Praxis dürfte das aber vor allem muslimische Frauen betreffen. "In der Debatte, was darf im Gerichtssaal getragen werden, tauchte die Frage auf: 'Was ist mit Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen wollen?', sagt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im WDR-Interview.

Bundesverfassungsgericht hat Kopftuchverbot im Gerichtssaal erlaubt

Die Landesregierung wollte für eine Antwort zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die fiel im Jahr 2020 und erlaubte ausdrücklich das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen, sofern alle religiösten Symbole gleich behandelt werden. Die Religionsfreiheit darf der Staat in Justizfragen, anders als in der Schule, einschränken.

Den Vorwurf, es ginge hauptsächlich um Musliminnen, weist Minister Biesenbach zurück: "Wir haben auch Leute, die gerne ein größeres Kreuz tragen, auch demonstrativ, um damit ihre religiöse Zugehörigkeit ausdrücken zu wollen." Die seien genau vom neuen Gesetz in NRW betroffen. Es dürfe nicht der geringste Anschein von Voreingenommenheit geweckt werden.

SPD enthielt sich, Grüne stimmten gegen Gesetz

Die Regeln gelten nicht nur im Gerichtssaal, sondern überall da, wo die Bediensteten und Angestellten auf Bürgerinnen und Bürger treffen, also auch in Justizvollzugsanstalten. Und sie umfassen auch Kleidung, mit der etwa eine politische Haltung ausgedrückt wird. "Insiderkleidung", wie das Biesenbach nennt.

Unterstützung bekam die schwarz-gelbe Koalition von der AfD. Sie stimmte für das Gesetz. Die SPD enthielt sich. Dagegen stimmten nur die Grünen im NRW-Landtag. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld findet die Regeln zu eng gefasst und zu stark auf Äußerlichkeiten ausgerichtet. In dieser Form bedeute es praktisch ein Berufsverbot für muslimische Frauen mit Kopftuch oder jüdische Männer mit Kippa im Bereich der Justiz.

Stand: 04.03.2021, 17:45

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