Partei-Vorsitz: NRW-Jusos wollen Walter-Borjans und Esken

Jusos stimmen ab

Partei-Vorsitz: NRW-Jusos wollen Walter-Borjans und Esken

  • Aufbruchstimmung bei Juso-Landeskonferenz in Olpe
  • Walter-Borjans und Esken für Partei-Vorsitz nominiert
  • Beschluss für eine sozialistische Energiewende

Mit großer Mehrheit haben die NRW-Jusos am Samstagabend (05.10.2019) Norbert Walter-Borjans und die SPD-Bundestags-Abgeordnete Saskia Esken für den Partei-Vorsitz nominiert. Die 150 Delegierten in der Olper Stadhalle folgten damit dem Landesvorstand und Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert.

Nicht von allen geliebt werden wollen

Kevin Kühnert und Jessica Rosenthal gemeinsam mit Walter-Borjans und Esken

Von links: Kühnert, Esken, Walter-Borjans und Rosenthal

 "Wir brauchen Leute an der Parteispitze, die standhaft sind. Die eine Haltung haben, die danach handeln und die nicht von allen in der Gesellschaft geliebt werden wollen", sagte Kühnert. Und das treffe eben auf die beiden zu. Die SPD sei zu lange die Partei gewesen, die von allen Applaus haben wollte.

Vor allem stünden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken glaubhaft für Verteilungsgerechtigkeit. Laut Juso-Landesvorsitzender Jessica Rosenthal haben das beide bewiesen: Norbert Walter-Borjans durch den Ankauf von Steuer-CDs als NRW-Finanzminister und Saskia Esken durch ihr Eintreten gegen Upload-Filter.

Rücktritt von NRW-Innenminister Reul gefordert

Der CDU/FDP-Landesregierung warf Jessica Rosenthal Versagen vor. Während durch die hohen Mieten in den Ballungszentren immer mehr Menschen aus den Innenstädten gedrängt würden, habe sich der öffentlich geförderte Wohnraum im Vergleich zur rot-grünen Vorgänger-Regierung um 34 Prozent verringert.

In ihrer Rede forderte die Juso-Landesvorsitzende außerdem den Rücktritt des NRW-Innenministers. In der Causa "Hambacher Forst" seien inzwischen mindestens vier Lügen von Herbert Reul aufgedeckt worden.

Kritik am Klimapaket

Enttäuscht zeigten sich die Jusos vom Klimapaket der Bundesregierung. Die Große Koalition habe nur ein Minimalkonsens geliefert, und die CDU beweise wieder einmal, dass sie der Bremsklotz jeder progressiven Politik sei. Deshalb haben die NRW-Jusos ein Gegenkonzept diskutiert und beschlossen.

Darin fordern sie einen sozialistischen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dieser beinhaltet auch einen Kohle-Ausstieg schon 2030 statt erst 2038. Vorausgesetzt, es wird massiv in den Umbau der Energieversorgung und Infrastruktur investiert. Die Kosten dafür sollen die tragen, die viel haben.

Jusos zerreißen Klimapaket auf SPD-Parteitag in Bochum Aktuelle Stunde 21.09.2019 02:21 Min. Verfügbar bis 21.09.2020 WDR

Stand: 06.10.2019, 07:44