Wer hilft den Lügde-Zeugen beim Schweigen?

Der Wohnwagen des Buschuldigtem im Fall Lügde von innen

Wer hilft den Lügde-Zeugen beim Schweigen?

Von Arne Hell und Marc Steinhäuser

  • Weitere Jugendamtsmitarbeiter wollen Aussage verweigern
  • Landkreis Hameln-Pyrmont bezahlt Anwälte
  • Fragen zu möglicher Interessenkollision

"Großen Respekt" habe er vor der "sehr intensiven Arbeit" des Lügde-Untersuchungsausschusses, ließ der neue Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont vor wenigen Tagen mitteilen. Er hoffe, so Dirk Adomat (SPD), dass die Aufklärung im Fall Lügde helfen werde, aus Fehlern zu lernen und Kinder zu schützen. Das Jugendamt des Kreises war verantwortlich dafür, dass bei einem der Täter auf dem Campingplatz in Lügde ein Pflegemädchen leben durfte.

Wenn es darum geht, was der Landkreis Hameln-Pyrmont tatsächlich zur Aufklärung beiträgt, gibt es allerdings seit Wochen Kritik. Zum Beispiel weil Akten, die die Abgeordneten des NRW-Landtags angefordert hatten, nicht kamen.

Was lernen wir aus Lügde?

WDR RheinBlick 19.07.2019 28:40 Min. Verfügbar bis 19.07.2020 WDR Online

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Aktuell sorgt vor allem die Haltung mehrerer Mitarbeiter des Jugendamtes Hameln-Pyrmont für Diskussionen. Sie weigern sich, Fragen im Untersuchungsausschuss des Landtags zu beantworten und berufen sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht.

Landkreis Hameln zahlt Anwältin - diese lehnte Aussagen ab

In der Sitzung am Montag (25.05.2020) wurden die Mitarbeiter dabei alle von derselben Anwältin vertreten. Deren Kanzlei hat allerdings auch die Kreisverwaltung schon in verschiedenen Angelegenheiten beraten. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Börschel (SPD) warf die Frage auf, ob hier eine Interessenkollision vorliegt. Schließlich hatte der Kreis den Mitarbeitern offiziell erlaubt, im Landtag auszusagen – während die Anwältin ihnen half, genau das nicht tun zu müssen.

Auf WDR-Anfrage teilte der Landkreis Hameln-Pyrmont am Donnerstag (28.05.2020) mit, dass er auch die Kosten für die Anwältin übernimmt. Als Arbeitgeber habe man sich dazu entschieden, wegen der Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter. Eine Aussage in einem Untersuchungsausschuss sei eine "extreme Stresssituation". Der Kreis bestreitet, dass er mit der Aussageverweigerung der Mitarbeiter etwas zu tun hat. Das sei eine "persönliche Entscheidung der Zeugen, die ihnen rechtsstaatlich zusteht". Es habe keine Einflussnahme gegeben.

"Keine Interessenkollision", aber Kanzlei zieht sich zurück

Zeuge im Untersuchungsauschuss Lügde nimmt Platz

Nicht alle Zeugen im U-Ausschuss geben Antworten

Die Kanzlei, die sowohl für den Kreis als auch für die schweigenden Jugendamtsmitarbeiter tätig war, sieht keine Interessenkollision, wie sie dem WDR mitteilte. Dies sei vor der Annahme der Mandate geprüft worden. Trotzdem sollen weitere Mitarbeiter jetzt von anderen Anwälten vertreten werden. Die Kanzlei schreibt auf Anfrage, sie werde nicht mehr als Zeugenbeistand tätig sein, um Diskussionen und Verzögerungen zu vermeiden.

Die nächsten Zeugen sollen am kommenden Dienstag (02.06.2020) im Lügde-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf befragt werden. Mindestens zwei von ihnen wollen nach WDR-Informationen derzeit die Aussage verweigern. Das Recht dazu haben sie, wenn die Möglichkeit besteht, dass sie sich selbst belasten könnten.

Die Abgeordneten im NRW-Landtag wollen eine pauschale Verweigerung auf alle Fragen allerdings nicht akzeptieren. Sie haben das Oberlandesgericht Düsseldorf eingeschaltet, um die Jugendamts-Mitarbeiter zu zwingen, zumindest einige Fragen zu beantworten. Sollten sie Erfolg haben, könnten auch die Mitarbeiter noch einmal gehört werden, die bisher geschwiegen haben.

Wenn Zeugen nichts sagen wollen

WDR 5 Westblick - aktuell 27.05.2020 07:29 Min. Verfügbar bis 27.05.2021 WDR 5 Von Marc Steinhäuser

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Stand: 28.05.2020, 17:46