Das passiert 2019 in der Landespolitik

Montage: Braunkohlebagger, Schüler beim Abitur, Hand mit Wahlzettel

Das passiert 2019 in der Landespolitik

Von Christian Wolf

  • Die wichtigsten Politik-Baustellen 2019
  • Kohleausstieg, Diesel und G9 werden Thema sein
  • U-Ausschüsse prüfen Regierungsarbeit

Wann kommt der Kohleausstieg?

Nach dem Streit um den Hambacher Forst wird das Thema Braunkohle auch 2019 ein zentrales Thema sein. Bis Ende Januar berät eine vom Bund eingesetzte Kommission zum Kohleausstieg. Dann soll klar sein, wann das Ende für die Kohle im Rheinischen Revier kommt und wie der Strukturwandel finanziert wird. Parallel wird vor Gericht entschieden, ob der Hambacher Forst gerodet werden darf.

Gelingt die Rückkehr zu G9?

Zum Schuljahr 2019/2020 startet die Abkehr vom „Turbo-Abitur“. Dann wird das Abitur nach neun Jahren wieder die Regel (G9). Los geht es zunächst mit den Fünft- und Sechstklässlern. Die Umstellung wird aber keine Pflicht. Die Gymnasien können am Anfang selbst entscheiden, ob sie bei G8 bleiben wollen. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) muss dafür sorgen, dass alles reibungslos funktioniert.

Wird es Fahrverbote für Dieselautos geben?

Für mehrere NRW-Städte, darunter Köln, Bonn und Essen, wurden Fahrverbote gerichtlich verfügt und könnten demnächst in Kraft treten. Die Landesregierung will das verhindern. So laufen Berufungsverfahren, die die Fahrverbote stoppen könnten. Zudem wird an Plänen gearbeitet, wie die Luft in den Städten auch auf anderen Wegen verbessert werden kann.

Wird die Regierung Fehler zugeben?

An gleich mehreren Stellen könnte es für die Landesregierung ungemütlich werden. Denn im Landtag werden zwei Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit fortsetzen.

Das Jahreszeugnis für die Landesregierung

WDR RheinBlick 21.12.2018 26:37 Min. Verfügbar bis 21.12.2019 WDR Online

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Christina Schulze Föcking vor Untersuchungsausschuss

Christina Schulze Föcking vor dem Ausschuss

Zum einen ist da der Umgang mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Hochrangige Regierungsmitglieder sollen ohne stichhaltige Beweise von einem kriminellen Hintergrund gesprochen haben. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Einfluss auf die Ermittlungen genommen wurde. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und weitere Regierungsmitglieder werden wohl vor dem Ausschuss aussagen.

Auch im U-Ausschuss zum tödlichen Brand in der JVA Kleve wird es um die Regierungsarbeit gehen. Das Gremium will Versäumnisse und Fehleinschätzungen in Ministerien und Behörden aufklären. Vor allem Justizminister Peter Biesenbach (CDU) steht im Fokus.

Wen wählt NRW in das Europaparlament?

Montage: Hand mit Wahlzettel, Wahlurne

Am 26. Mai wird die Europawahl sein

Zwar steht die nächste Landtagswahl erst 2022 an. Trotzdem wird im kommenden Jahr in NRW gewählt. Denn am 26. Mai findet die Europawahl statt. Die NRW-SPD hat Jens Geier als Spitzenkandidat gewählt. Die CDU wird sich erst Anfang des Jahres festlegen. Für die FDP will der bisherige Landtagsabgeordnete Moritz Körner nach Straßburg/Brüssel. Die Grünen schicken Terry Reintke und Sven Giegold ins Rennen, die AfD Guido Reil und die Linke Özlem Alev Demirel.

NRW 2018: Ein innenpolitisches Jahr

WDR 5 Westblick - aktuell 27.12.2018 06:53 Min. Verfügbar bis 20.12.2019 WDR 5

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Stand: 27.12.2018, 06:00