Wüst macht weiter Druck bei Impfpflicht

Wüst macht weiter Druck bei Impfpflicht

Von Sabine Tenta

Ministerpräsident Wüst und sein Vize Stamp stellten sich zum Jahresauftakt den Fragen der Landeshauptstadt-Presse. Sie äußerten sich zur Impfpflicht und zur Zukunft ihrer Koalition nach der Wahl.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz mit seinem Vize Joachim Stamp (FDP) weiter Druck auf die Bundesregierung gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Dezember noch Anfang Februar oder Anfang März als Start der allgemeinen Impfpflicht genannt. Wenn es nun März werde, dann sei es auch gut, sagte Wüst großzügig am Donnerstag in Düsseldorf. Wohl wissend, dass auch dieser Termin aller Voraussicht nach nicht gehalten werden kann.

"Mir ist es wichtig, dass wir genug Zeit haben, die Menschen noch zu erreichen und zu überzeugen, ohne dass wir über Bußgelder sprechen müssen." Wüst hatte zuvor auch die Idee von gestaffelten Bußgeldern ins Spiel gebracht, wollte auf Nachfrage aber keine konkreten Summen nennen. Der CDU-Politiker betonte erneut, dass die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus so zeitig kommen müsse, dass eine weitere Infektionswelle im nächsten Winter vermieden werden kann.

Er zeigte sich überzeugt, dass allein das Vorliegen eines Gesetzentwurfes für eine allgemeine Impfpflicht "bereits Akzeptanz und eine befriedende Wirkung schaffen" könnte.

Montagsspaziergänge und Gegendemonstrationen

Der Ministerpräsident benannte auch "die gesellschaftlichen Auswirkungen und Verwerfungen", die mit der Corona-Pandemie einher gingen. Allein in den letzten vier Wochen seien in NRW in rund 700 Orten, auch im ländlichen Raum, insgesamt 100.000 Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. "Man kann die Spannung förmlich spüren", so Wüst. Ausdrücklich dankte er allen, die sich an Gegendemonstrationen beteiligen: "Das ist ein starkes Zeichen."

Demonstrative Harmonie

Joachim Stamp (links) und Hendrik Wüst

Joachim Stamp (links) und Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) und sein Vize Joachim Stamp (FDP) ließen bei ihrem Auftritt keine Gelegenheit aus, schwarz-gelbe Harmonie zu demonstrieren. Das fing bei fast wortgleichen Formulierungen ihrer jeweiligen Eingangsstatements an und reichte bis zur wiederholten Bekräftigung, ihre Koalition auch nach der Landtagswahl im Mai fortsetzen zu wollen.

Die Frage nach den anfänglichen atmosphärischen Störungen mit dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Wüst lächelte Stamp offensiv weg, mit dem Hinweis, "auch mit Armin Laschet hat es gerappelt". Aber zentral sei doch der "kameradschaftliche und freundschaftliche" Umgang miteinander.

Wie geht es weiter nach der Wahl?

Bei allen Freundschaftsbeteuerungen stellte Stamp jedoch klar, dass die FDP eine unabhängige Partei ist. Dass die Liberalen im Bund und im Land mit jeweils anderen Partnern regieren, sei für ihn kein Problem: "Wir sind nicht der verlängerte Arm der Bundespolitik."

Dennoch wissen beide Koalitions-Partner in Düsseldorf, dass die Ampel auch eine Blaupause für NRW sein könnte und dass vielleicht nur eine Jamaika-Koalition eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von CDU und FDP nach der Landtagswahl am 15. Mai möglich machen wird.

So konnte man die detailreichen Ausführungen von Wüst zum Ausbau der erneuerbaren Energien und sein Bekenntnis zum Klimaschutz und der "Bewahrung der Schöpfung" durchaus auch als Einladung an die Grünen verstehen, das schwarz-gelbe Regierungsbündnis nach der Wahl am 15. Mai zu ergänzen.

Stand: 13.01.2022, 16:52