Verbände kritisieren Neuregelung für Islamunterricht

Verbände kritisieren Neuregelung für Islamunterricht

  • Experten-Anhörung zu Islamunterricht an Schulen in NRW
  • Bisherige Regelung läuft im Sommer aus
  • Debatte über Rolle der muslimischen Verbände

Bei einer Anhörung zur Reform des islamischen Religionsunterrichts an den Schulen in NRW hat der Zentralrat der Muslime verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Verbände und Experten präsentieren am Dienstag (28.05.2019) im Düsseldorfer Landtag ihre Meinung zur Zukunft des Unterrichts.

Die Zeit drängt

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will den muslimischen Religionsunterricht neu regeln

Das Parlament steht unter Zeitdruck: Ende Juli läuft die bisherige Übergangslösung für NRW aus. Nach langen internen Debatten hat die schwarz-gelbe Koalition Reformvorschläge in einem Gesetzentwurf vorgelegt. Die SPD schlägt per Gesetzentwurf vor, das bisherige Modell für ein Jahr fortzusetzen.

In NRW wird die Zahl der muslimischen Schüler auf rund 415.000 geschätzt, aber nur gut 20.000 Schüler an 250 Schulen nehmen aktuell am Islamunterricht teil. Das Thema ist komplex, da anders als etwa bei christlichen Kirchen im Islam kein zentraler Ansprechpartner als Religionsgemeinschaft vorhanden ist.

Streit um Einfluss der Verbände

Bisher hatten der Zentralrat der Muslime, der Islamrat, der VIKZ und die umstrittene türkisch-islamische Union Ditib über einen Beirat an der Gestaltung des Unterrichts mitgewirkt. Die Ditib muss wegen ihrer großen Nähe zur türkischen Regierung seit gut zwei Jahren ihren Beiratssitz allerdings ruhen lassen.

Die Koalition will den Beirat durch eine Kommission ersetzen, in der weitere islamische Organisationen Mitglied werden können. "Die Kommission fasst Beschlüsse mit der Mehrheit der Zahl ihrer Mitglieder", heißt es im Gesetzentwurf. Durch das größere Gremium würde der Einfluss der großen Verbände geringer werden.

Verbände von 50 bis 50.000 Mitgliedern

Der Staatsrechtler Hinnerk Wißmann von der Uni Münster sagte, die Kommission könne so viele Mitglieder bekommen, "dass es auf den einzelnen Störenfried nicht mehr ankommt". Doch es sei schon ein Unterschied, ob ein Verband "50 oder 50.000 Muslime vertritt".

Verbände: "Demokratietheoretisch bedenklich"

Aiman Mazyek

Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime

Die großen Islamverbände - unter ihnen Aiman A. Mazyek, Vorsitzender Zentralrat der Muslime in Deutschland - brachten schriftlich verfassungsrechtliche Einwände vor. Das neue Modell sei "demokratietheoretisch bedenklich".

Gesinnungstest für Lehrer?

Ein weiteres Thema der Anhörung war die Lehrerlaubnis - der sogenannten Idschaza - für das Unterrichtsfach. Der Vorsitzende des Islamlehrer-Fachverbands, Musa Bagrac, sagte: "Die Idschaza-Vergabe gleicht mehr einem Gesinnungstest als einem religionspädagogischen Gespräch."

Der Islamwissenschaftler Jan Felix Engelhardt empfahl, die Lehrerlaubnis nur an pädagogische Kompetenz zu knüpfen: "Im Klassenzimmer haben Sie ohnehin einen sehr pluralen Islam." Die Schülerinnen und Schüler hätten ja sehr unterschiedliche Hintergründe, was die Ausrichtung ihres muslimischen Glaubens angehe.

Stand: 28.05.2019, 17:41