Landtags-Debatte: Wie umgehen mit islamistischen Gefährdern?

Bewaffnete Polizisten patrouillieren am frühen Morgen auf einer abgesperrten Straße in Wien nach einem Schusswechsel im Stadtzentrum.

Landtags-Debatte: Wie umgehen mit islamistischen Gefährdern?

Von Martin Teigeler

Dresden, Paris, Nizza, Wien: Die Serie mutmaßlich islamistischer Terroranschläge hat die Debatte über die Gefährder hierzulande neu angefacht. Der NRW-Landtag debattierte über die richtige Strategie.

Nach einer Serie mutmaßlich islamistischer Anschläge in Paris, Nizza, Wien und Dresden hat der NRW-Landtag über die Bedrohung durch Gefährder debattiert. CDU und FDP hatten die Aktuelle Stunde am Donnerstag in Düsseldorf beantragt.

Stamp lässt Abschiebung nach Syrien prüfen

Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Gelb seien 53 Prozent mehr Gefährder abgeschoben worden, sagte der CDU-Abgeordnete Gregor Golland. Seit 2017 seien aus NRW 27 Gefährder sowie 23 weitere sicherheitsrelevante oder als bedenklich eingestufte Personen abgeschoben worden. Drei weitere seien freiwillig überwacht ausgereist.

Joachim Stamp (stellv. Ministerpraesident des Landes Nordrhein-Westfalen, Minister fuer Integration, Jugend, Kinder und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen) 4. Plenarsitzung Landtag Nordrhein-Westfalen, Duesseldorf, 12.07.17.

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP)

NRW nutze den "geringen" Spielraum des Bundes aus, um Gefährder abzuschieben, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Zu rot-grünen Regierungszeiten hingegen habe man sich gar nicht getraut, den späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri abzuschieben - da eine Niederlage vor Gericht befürchtet worden sei. Die jetzige Koalition hingegen gehe an die Grenzen des Rechtsstaats - wie im Fall Sami A. beispielsweise.

Minister Stamp sagte, er habe bei dem Konstanzer Juristen Daniel Thym ein Gutachten in Auftrag gegeben zu der Frage, ob und wie auch Abschiebungen in bestimmte Gebiete in Syrien und Libyen erfolgen können.

Terrorbekämpfung in der EU: "noch viele Hausaufgaben"

WDR 5 Morgenecho - Interview 11.11.2020 06:42 Min. Verfügbar bis 11.11.2021 WDR 5


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SPD: "perfide Strategien der Anwerbung"

AfD-Fraktionschef Markus Wagner warf der CDU/FDP-Koalition vor, nur zu reden - aber keine konkreten Gesetzesverschärfungen anzugehen. Deutschland müsse seine Grenzen besser schützen.

Islamismus in Deutschland: Unterschätzte Gefahr? phoenix runde 11.11.2020 44:11 Min. Verfügbar bis 11.11.2025 Phoenix

Die AfD stehe selbst für "Hass und Hetze", entgegnete der SPD-Abgeordnete Ibrahim Yetim. Neben repressiven seien präventive Maßnahmen nötig, um den Islamismus zu bekämpfen. Man müsse gegen die "perfiden Strategien der Anwerbung" in die islamistische Szene vorgehen. Imame sollten hierzulande ausgebildet werden.

Verena Schäffer

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer

Ziel sei es, die "menschenverachtende Ideologie und die daraus resultierende Gewalt" des Islamismus zu bekämpfen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer. Sie schlug vor, gemeinsam über eine Verbesserung der Maßnahmen gegen islamistische Gefährder zu beraten.

Stand: 12.11.2020, 11:49

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