NRW setzt Inzidenzstufe 3 vorerst aus - "Maßnahmen-Flickenteppich"?

NRW setzt Inzidenzstufe 3 vorerst aus - "Maßnahmen-Flickenteppich"?

Von Nina Magoley

Die Landesregierung setzt die Inzidenzstufe 3 aus. Wo wegen steigender Infektionszahlen wieder strengere Maßnahmen gelten würden, bleibt jetzt alles beim Alten. Unverantwortlich, meint die Opposition.

In Solingen werden viele Gastronomen aufatmen: Wegen der hohen Corona-Inzidenz drohten dort ab Samstag eigentlich wieder strengere Maßnahmen - wie die Schließung der Innengastronomie. Doch die Landesregierung hat nun beschlossen, die Coronaschutzverordnung "anzupassen": Aufgrund der niedrigen Zahl schwerer Krankheitsverläufe wird die bundesweite Inzidenzstufe 3 in NRW bis zum 19. August ausgesetzt.

Heißt: Auch, wenn Kommunen den Grenzwert von 50 dauerhaft überschreiten, bleibt es auch hier grundsätzlich bei den Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 2. Die bestehende Coronaschutzverordnung wird damit bis 19. August verlängert. Die Anpassung ist ab Freitag, 30. Juli 2021, gültig.

Weniger Krankenhauspatienten

Damit reagiere man auf die Tatsache, dass es auch bei steigenden Infektionszahlen relativ wenig Krankenhauseinweisungen und Intensivbettenbelegung gebe. Nur im Fall von "erheblichen lokalen Infektionsgeschehen mit Inzidenzwerten deutlich über 50" sollen die betroffenen Kreise und Städte gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium prüfen, ob es gesonderte Regelungen geben muss. "Insbesondere vor dem Hintergrund der Situation in den Krankenhäusern ist das gut verantwortbar und geboten", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag. 

Bund und Länder würden derzeit zusammen mit dem RKI beraten, wie Inzidenzwerte künftig neu bewertet werden könnten. Ziel sei "ein neues Indikatorenset zur Steuerung der Coronaschutzmaßnahmen".

Gaststättenverband: Aussetzen "richtige Richtung"

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in NRW findet, es sei zu begrüßen, wenn Faktoren wie die Belastung des Gesundheitssystems in der künftigen Betrachtung von Corona-Maßnahmen Berücksichtigung finden.

Der Verband bewertete das Aussetzen der höchsten Regionalstufe als Schritt in die richtige Richtung, forderte aber zugleich auch eine verlässliche Perspektive für Öffnungen über den Sommer hinaus. "Wer wie wir nach so langer Zeit der Unsicherheit und der Schließungen Beschäftigte beispielsweise wieder ins Gastgewerbe zurückholen möchte, muss ihnen eine Perspektive über die nächsten drei Wochen geben. Es muss klar sein, dass Schließungen nicht mehr in Frage kommen."

Grüne: "Durcheinander und Verwirrung"

Mit dieser Entscheidung sorge die Landesregierung "mal wieder für Durcheinander und Verwirrung", kritisierte indes Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Sie behindere damit nicht nur die Kommunen bei der Überwachung der Corona-Maßnahmen, "sondern gefährdet auch das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen und die Maßnahmen".

Auch stehe dieser Schritt gegen alle Bemühungen, die vierte Welle der Pandemie einzudämmen. "Doch Ministerpräsident Laschet setzt auf das Prinzip Hoffnung und folgt offenbar dem Motto 'Augen zu und durch' – nicht zum ersten Mal in dieser Krise." Schlimm wäre es, so Mostofizadeh, wenn "wegen der Sorglosigkeit des Ministerpräsidenten wieder Kinder und Jugendliche unter drohenden Einschränkungen aufgrund später steigender Zahlen zu leiden hätten".

SPD: "Nicht aus dem Herbst gelernt"

Auch die SPD im Landtag reagierte prompt: "Fatal und unverantwortlich" nannte Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty, den Schritt. Die Landesregierung schiebe erneut die Verantwortung auf Kreise und Städte ab. Ohne einheitliche Regelungen aber werde NRW zu einem "Maßnahmen-Flickenteppich".

So sehr er den einzelnen Kommunen, Bürgern und Gastronomiebetrieben "ein paar Tage mehr Freiheit gönne: Wir mussten in der Vergangenheit zu oft lernen, welch fatale Auswirkungen solch kurzsichtige Entscheidungen nach sich ziehen". Gefragt seien einheitliche, planbare und nachvollziehbare Regeln, "keine intransparenten Schnellschüsse". Die Landesregierung habe nichts aus dem vergangenen Herbst gelernt, so Kutschaty.

Stand: 29.07.2021, 18:33