Laschet: "Koalitionsvertrag wird nicht neu ausgehandelt"

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Armin Laschet

Laschet: "Koalitionsvertrag wird nicht neu ausgehandelt"

  • Große Koalition vor neuer Belastungsprobe
  • Laschet pocht auf Koalitionsvertrag
  • Ministerpräsident im WDR-Interview

Nach dem Votum der SPD steht die Große Koalition in Berlin zwischen CDU und SPD vor einer Belastungsprobe. Nordrhein Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält im WDR-Interview Zugeständnisse an den Koalitionspartner für falsch.

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WDR: Herr Laschet, haben Sie mit diesem Ergebnis gerechnet?

Armin Laschet: Also es hat mich überrascht, obwohl es mich nicht hätte überraschen müssen. Wenn man sich in Nordrhein-Westfalen umgehört hat, weiß man dass viele auf das Duo Walter-Borjans/Esken gesetzt haben.

In Berlin war die Einschätzung: Der hat nie im Leben eine Chance. Das zeigt mir manchmal, wie weit man entfernt ist in diesen Berliner Diskussionen von der Realität im Land.

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WDR: Was bedeutet das jetzt? Wird die GroKo weiter arbeiten können?

Laschet: Ich muss erstmal als Ministerpräsident den nordrhein-westfälischen Kandidaten gratulieren. Zu ihrer Frage: Ja, natürlich arbeitet sie weiter. Man muss jetzt sehen, was die neue Führung in die Große Koalition einbringt.

Wie wird das Zusammenspiel mit der Bundestagsfraktion, mit der Bundesregierung, mit Vize-Kanzler Olaf Scholz funktionieren? Wir als Union sollten unsere Arbeit weitermachen und am Erfolg der Koalition und des Koalitionsvertrags arbeiten.

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WDR: Es gibt viele Stimmen aus der CDU, die davor warnen, jetzt Zugeständnisse an die SPD-Linke zu machen. Aber wahrscheinlich müssen sie das, wenn sie weiter regieren wollen, oder?

Laschet: Nein. Koalitionsverträge schließt man für eine gesamte Legislaturperiode. Der gilt für vier Jahre. Und den hat übrigens der ehemalige Parteivorsitzende Martin Schulz ausgehandelt. Keiner ist auf die Idee gekommen, alles neu zu verhandeln, als Andrea Nahles Parteivorsitzende wurde.

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WDR 5 Mittagsecho 01.12.2019 07:54 Min. Verfügbar bis 30.11.2020 WDR 5

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WDR: Sieht das ihre Parteiführung in Berlin genauso?

Laschet: Ja, ich bin Teil der Parteiführung.

WDR: Aber wenn jetzt Querschüsse aus der SPD kommen, gibt es Raum für Kompromisse?

Laschet: Aber ich weiß doch gar nicht, was der neue Vorschlag sein soll. Wir haben schon jetzt genug zu tun. Wenn jemand neue Ideen hat, kann er diese jederzeit einbringen. Aber der Koalitionsvertrag wird nicht neu ausgehandelt.

WDR: Gäbe es bei einem Bruch der Koalition auch die Option einer Minderheitsregierung?

Laschet: Minderheitsregierungen sind eine schlechte Lösung. Weil sich dann gar nichts mehr bewegt. Große Koalitionen sind besser. Und ich setze darauf, dass sie bis Ende der Wahlperiode hält.

Das Interview führte Kirsten Pape, WDR 5 Mittagsecho.

Für die Online-Version wurde das Gespräch gekürzt und sprachlich bearbeitet.

Stand: 01.12.2019, 14:39