Reul: "Wir brauchen mehr Personal beim Kampf gegen Rechts"

Neue Rechte - Gefahr für die Demokratie Westpol 10.11.2019 UT DGS Verfügbar bis 10.11.2020 WDR

Reul: "Wir brauchen mehr Personal beim Kampf gegen Rechts"

  • Rechtsextremisten im Netz aktiv
  • Überwachung ist schwierig
  • Interview mit Innenminister Reul

Ab Donnerstag (05.12.2019) tagt die Innenministerkonferenz in Lübeck - ein Thema ist Rechtsextremismus in Deutschland und wie man dagegen vorgehen kann. Ein Gespräch mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

WDR: Herr Reul, die Innenminister wollen die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter intensivieren, um rechtsextreme Netzwerke im Internet aufzuspüren. Das hört man schon seit Jahren - ist es seitdem nicht besser geworden?

Herbert Reul: Sie wird immer ein Stück besser werden. Aber so ist es in der Politik bedauerlicherweise oft. Der richtige Drive kommt erst, wenn es richtig ernst wird. Ich glaube, dass die jüngsten Gewalttaten von Rechts dazu beigetragen haben, dass alle Innenminister, egal aus welchem politischen Lager, an die Frage rangehen.

Wir müssen auch einen Weg finden, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu intensivieren.

Synagogen: "Beste Sicherheit ist technische Sicherheit"

WDR 2 10.10.2019 04:54 Min. Verfügbar bis 09.10.2020 WDR Online

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WDR: Ist es nicht zynisch, dass man erst Verbrechen braucht, bevor bei den Behörden was in Gang kommt?

Reul: Ich habe mir in den letzten Monaten abgewöhnt, bei den unterschiedlichen Themen darüber nachzudenken: warum, wieso, weshalb. Mich interessiert nur noch: Wie kommen wir voran? Ich glaube schon, dass sich das im Moment sehr gut gestaltet.

WDR: Die rechte Szene ist im Netz sehr aktiv. Sind die Behörden in der Lage, da hinterher zu kommen?

Reul: Ein Punkt ist, dass wir genug Personal bekommen. Da wird im Bund und in NRW zurzeit einiges vorbereitet. Aber wir brauchen auch das richtige Personal. Die Arbeit im Netz erfordert Experten. Das ist ein Dilemma, weil die rar gesät und überall gesucht sind. Außerdem müssen die Leute im Netz auch wirksam arbeiten können.

Da gibt es offene Fragen. Dürfen sich "virtuelle Agenten" in die Netzwerke einklinken? Wie weit dürfen sie dabei gehen? Wie lange dürfen wir Daten speichern?

Reul: "Wir brauchen Netz-Experten für Rechtsextremismus"

WDR 5 Morgenecho - Interview 05.12.2019 06:52 Min. Verfügbar bis 04.12.2020 WDR 5

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WDR: "Virtuelle Agenten" wären so etwas wie V-Leute im Netz. Mit V-Leuten gab es ja nicht so gute Erfahrungen in der Vergangenheit.

Reul: Die Frage ist schwierig, aber gleichzeitig leicht zu beantworten. Wenn sie keine V-Leute haben, egal ob in der realen oder virtuellen Welt, wissen sie nicht was los ist. Sie sind hilflos. Umgekehrt birgt der Einsatz solcher Leute auch die Gefahr, dass sie nicht den nötigen Abstand halten.

Aber was wir zu leisten haben, ist so wichtig, dass man damit umgehen muss. Man muss es gut kontrollieren und natürlich die richtigen Leute haben.

Das Gespräch führte Andrea Oster, WDR Morgenecho

Das Interview wurde für die Online-Version gekürzt und sprachlich bearbeitet.

Stand: 05.12.2019, 09:28