Ultimatum: das "autoritäre Verständnis" der Bundes-AfD

Delegierte halten beim AfD-Landesparteitag in Warburg ihre Stimmkarten hoch

Ultimatum: das "autoritäre Verständnis" der Bundes-AfD

  • AfD Bundesvorstand stellt dem Landesverband NRW Ultimatum
  • Entweder schnell Neuwahlen des Vorstands oder Entmachtung
  • Darf die Bundespartei solche Forderungen zu stellen? Ein Interview.

WDR: Nach dem Chaos-Parteitag hat der Bundesvorstand der AfD den Rest-Vorstand in NRW infrage gestellt. Hat die NRW AfD derzeit einen gültigen Landesvorstand?

Schönberger: Ja. Die Satzung der nordrhein-westfälischen AfD sieht für diesen Fall explizit vor, dass der verbliebene Vorstand handlungs- und beschlussfähig ist. So wird gesichert, dass die Partei in NRW weiter agieren und auch Vorstandsmitglieder nachwählen kann.

WDR: Der Bundesvorstand fordert eine Neuwahl. Ist er dazu überhaupt berechtigt?

Prof. Dr. Sophie Schönberger

Sophie Schönberger, Uni Düsseldorf, Parteienrechtlerin

Schönberger: Das zu fordern ist nicht Sache des Bundesvorstands. Es müsste tatsächlich auch keine komplette Neuwahl geben, sondern nur die Posten der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder nachgewählt werden. Dazu ist drei Monate Zeit. Die drei Vorstände, die nicht zurückgetreten sind, bleiben einfach bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit.

Das sind aber ohnehin nur noch wenige Monate. Daher könnte man, wenn man wollte, jetzt schon den kompletten Vorstand neu wählen - für die drei bestehenden Mitglieder des Vorstands dann allerdings erst mit Wirkung zum Ende ihrer Amtsperiode.

WDR: Der Bundesvorstand droht in dem Schreiben mit Amtsenthebung. Darf er das?

Schönberger: Nein. Das hat der Bundesvorstand zwar schon im letzten Jahr in Niedersachsen gemacht. Mit dem Parteienrecht vereinbar ist das aber nicht: Es lässt solche einschneidenden Maßnahmen nur auf unteren Ebenen zu, zum Beispiel gegen Orts- und Kreisverbände. Die Landesverbände genießen eine deutlich größere Selbstständigkeit gegenüber dem Bundesverband.

WDR: Aus Berlin kommt auch die Forderung, dass der NRW-Vorstand keine "finanzrelevanten Entscheidungen" mehr treffen solle - zurecht? 

Schönberger: Nein, dafür gibt es keinerlei Grundlage.

WDR: Was sagt das Schreiben des Bundesvorstands über sein Demokratieverständnis aus?

Schönberger: Der Bundesvorstand offenbart hier ein überaus autoritäres Verständnis von Parteiorganisation, das bei der AfD an vielen Stellen zu beobachten ist. In einer demokratischen Parteiorganisation läuft die  Willensbildung von unten nach oben, das heißt von den Mitgliedern in die Parteiorgane - damit hat dieser Vorgang nichts zu tun.

Das Interview führte Lena Brochhagen.

Stand: 10.07.2019, 15:09