JVA Kleve: CDU tauscht Mitglied im Untersuchungsausschuss aus

Schild: Justizvollzugsanstalt Kleve, Landeswappen NRW

JVA Kleve: CDU tauscht Mitglied im Untersuchungsausschuss aus

Von Christoph Ullrich

  • CDU-Abgeordneter Bergmann wird nicht Mitglied im Untersuchungsausschuss zur JVA Kleve
  • Opposition hatte ihm Interessenkonflikt vorgeworfen
  • Bergmann will der Opposition keine Personaldebatte liefern

Der Klever CDU-Abgeordnete Günther Bergmann wird nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Brand in der JVA Kleve. Im September war ein Syrer in seiner Zelle bei einem Brand ums Leben gekommen. Der Ausschuss soll die Umstände klären.

Bergmann war zunächst für den Ausschuss vorgesehen. Am Mittwoch (12.12.2018) wählt der Landtag die personelle Besetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Kleve.

Die Opposition übte an Bergmanns Aufstellung deutliche Kritik, da der CDU-Mann auch Mitglied des JVA-Beirats ist. Dieses Gremium kümmert sich um die Belange der Inhaftierten, so auch um den Fall des Syrers, der ums Leben kam.

Opposition sprach von ungeheuerlichen Vorgängen

SPD wie Grüne sprachen von einem Interessenkonflikt. Hinzu kam ein Landtags-Besuch von mehreren Angestellten des Gefängnisses, denen Bergmann Ende November, zweieinhalb Monate nach dem Brand, die parlamentarische Arbeit zeigte.

Unter anderem gab es dabei auch ein - laut Bergmanns Homepage - "zufälliges Gespräch" mit Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU). Für Vertreter von SPD und Grünen ein "ungeheuerlicher Vorgang." Beide Fraktionen forderten, dass Bergmann nicht Mitglied des Auschusses sein könne.

Bergmann will Opposition keine Angriffsfläche bieten

Bergmann selbst reagierte auf die Vorwürfe. Dem WDR sagte er, er wolle "der Opposition mit einer Personalie keinen Anlass geben, von ihrer schlechten Argumentation abzulenken." Daher werde er kein Mitglied, den Ausschuss aber inhaltlich begleiten.

Einen Interessenkonflikt durch seine Beiratstätigkeit sehe er - trotz des Rückzugs - weiterhin nicht. SPD und Grüne begrüßten Bergmanns Rückzug.

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WDR 5 Westblick - aktuell 29.11.2018 02:27 Min. Verfügbar bis 29.11.2019 WDR 5

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Stand: 11.12.2018, 15:07