Integrationsminister Stamp fordert erneuertes EU-Türkei-Abkommen

Joachim Stamp (FDP)

Integrationsminister Stamp fordert erneuertes EU-Türkei-Abkommen

Von Sabine Tenta

  • Stamp fordert Gespräche der EU mit der Türkei
  • Auch Griechenland brauche Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge
  • Stamp setzt auf "EU-weite Kontingente" statt auf nationale Alleingänge

Angesichts der sich verschärfenden Flüchtlingskrise zwischen der Türkei und der EU sagt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Gespräch mit dem WDR: "Es ist dringend notwendig, dass die EU einschreitet", das Eingreifen der Grenzschutzbehörde Frontex reiche nicht aus. "Wir brauchen eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens", forderte Stamp im Interview mit dem WDR 5 Westblick.

Die Türkei habe fast vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Nun müsse man dringend überlegen, wie man der Türkei helfen könne, damit die Flüchtlinge dort bleiben. Stamp betont, dass er jeden verstehe, der keine Verhandlungen mit Erdogan führen wolle. Auf Twitter schrieb er darüber hinaus: "Fundamentale Kritik an dem Despoten Erdogan ist zwingend notwendig."

Unterstützung für Griechenland

Zudem forderte der NRW-Integrationsminister Griechenland zu unterstützen, um die Lage auf den Inseln zu verbessern. Die Flüchtlingseinrichtungen dort müssten in die Lage versetzt werden, medizinische und hygienische Standards einzuhalten.

Auf Inseln wie Lesbos leben tausende Flüchtlinge in zum Teil katastrophalen Verhältnissen. Diese Flüchtlinge, insbesondere Familien mit Kindern, müssten, so Stamp, EU-weit verteilt werden. Er warnte vor nationalen Alleingängen. Man brauche dringend zunächst "europaweite Kontingente". Wenn ein Land allein eine Entscheidung treffe - wie Deutschland 2015 - sei dies ein "völlig falscher Weg", das wecke bei vielen Menschen "falsche Hoffnungen".

Stamp: "Brauchen Erneuerung des Türkei-EU-Abkommens"

WDR 5 Westblick - aktuell 02.03.2020 06:25 Min. Verfügbar bis 02.03.2021 WDR 5

Download

Vorgehen der Grenzschützer in Griechenland

Zum teilweise harten Vorgehen der Grenzschützer in Griechenland, die unter anderem Tränengas und Blendgranaten gegen Einreisewillige einsetzen, sagte Stamp: "Das ist kein Zustand, den wir akzeptieren können." Aber es sei wichtig, die Grenzen zu sichern.

Zum Hintergrund: Syrien, die Türkei und die EU

Die Lage in der letzten Milizenhochburg Idlib in Syrien spitzt sich zu. Nach UN-Angaben sind knapp eine Million Menschen, rund ein Drittel der Einwohner dort, auf der Flucht. Im Verlauf des seit neun Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien sind mehrere Millionen Syrer geflohen, viele von ihnen in die Türkei.

Die Türkei hatte 2016 mit der EU ein Abkommen geschlossen. Es sieht vor, dass die Türkei von der EU finanziell unterstützt wird, um die Flüchtlinge im eigenen Land versorgen zu können. Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan hatte am Samstag (29.02.2020) erklärt, die Tore zur EU seien für Migranten geöffnet. Diese einseitige Grenzöffnung setzt die EU unter Druck.

Wenn Kommunen mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen

WDR RheinBlick 24.01.2020 24:58 Min. Verfügbar bis 23.01.2021 WDR Online

Download

Stand: 02.03.2020, 17:13

Weitere Themen