Suspendierte Polizisten in Köln - Innenausschuss berät über Folgen

Symbolbild: Polizeiabsperrung mit Polizeiauto im Hintergrund

Suspendierte Polizisten in Köln - Innenausschuss berät über Folgen

Von Doro Blome-Müller

Der Innenausschuss des Landtags hat über übermäßige Gewalt beim Einsatz von Kölner Polizisten beraten. Bekannt geworden waren die Fälle am Montag.

Gegen die fünf Kölner Polizisten wird ermittelt, weil sie für den Tod eines 59-jährigen Mannes verantwortlich sein könnten. Er soll sich in einen Einsatz der Polizisten eingemischt haben und von den Uniformierten so gewalttätig angegangen worden sein, dass er zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus musste. Zwei Monate später starb der Mann in einer Klinik – ob an Spätfolgen der Gewalteinwirkung, klärt derzeit die Staatsanwaltschaft.

Diese war offenbar wegen einer Anzeige der beschuldigten Polizisten selbst auf die Beamten aufmerksam geworden – sie hatten nach der Auseinandersetzung mit dem Mann eine Widerstands-Anzeige gefertigt – das Opfer selbst hatte keine Anzeige erstattet.

Gewaltverherrlichende Textnachrichten

Bei den Ermittlungen wurden auch die Handys der Beschuldigten untersucht, dabei fanden sich Textnachrichten, die ihrnsehr schockiert hätten, so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss. In einer sei beispielsweise geschrieben worden, man habe "gerade einen umgeklatscht". "Diese Textnachrichten haben mich ernsthaft an der Haltung dieser eingesetzten Beamten zweifeln lassen", erklärte Reul.

Bei den Unterhaltungen sei ein sechster Polizist aufgefallen, der ebenfalls der Wache Köln-Ehrenfeld zugeteilt gewesen sei und Ähnliches getextet habe – auch er sei vorläufig suspendiert worden. Inzwischen habe die Kölner Polizei ein Interventionskonzept entwickelt, das Polizisten gezielt ansprechen soll, wie wirksam das sei, müsse sich zeigen.

Disziplinarische Konsequenzen

Für das Innenministerium als oberster Dienstherr stellt sich nach Reuls Auffassung die Frage, inwieweit der Ausdruck solcher Gewaltbereitschaft disziplinarische Folgen haben müsse – und die Vertreter der anderen Fraktionen im Innenausschuss gaben ihm Recht.

"Unsere Polizei in NRW ist ganz bestimmt keine Schlägertruppe", konstatierte zum Beispiel der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke und Herbert Reul rechnete vor, dass die nordrhein-westfälische Polizei im vergangenen Jahr 4,7 Millionen Einsätze gehabt habe. Nach Beschwerden seien nur in 370 Fällen Hinweise darauf gefunden worden, dass sich Beamte möglicherweise nicht ganz korrekt verhalten hätten.

Stand: 25.11.2021, 12:38

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