Reul: Personenschutz für Bürgermeister Landscheidt

Christoph Landscheid, Bürgermeister Kamp-Lintfort

Reul: Personenschutz für Bürgermeister Landscheidt

  • Schutz für Kamp-Lintforts Bürgermeister
  • Innenminister Reul hält weiterhin Bewaffnung für nicht notwendig
  • Landscheidt fühlte sich von Rechten bedroht

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (16.01.2020) dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf mit.

Eine Prüfung des Staatsschutzes habe ergeben, dass Landscheidt gefährdet sei. Der Umfang der Schutzmaßnahmen sei mit dem Bürgermeister abgesprochen. Zuvor sei eine Analyse im vergangenen Jahr zum Ergebnis gekommen, dass keine Gefährdung vorliege.

Landscheidt fühlte sich bedroht

Reul sagte, er halte es weiterhin für nicht notwendig, dass Landscheidt sich bewaffne. Landscheidt hatte zuletzt einen Waffenschein beantragt, um sich gegen Bedrohungen zu schützen. Nachdem dies abgelehnt worden war, hatte er dagegen geklagt. Der Bürgermeister hatte berichtet, dass er seit dem Europa-Wahlkampf im Mai 2019 aus der rechten Szene bedroht werde. Den Waffenschein habe er beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

Der Kamp-Lintforter Bürgermeister, der selbst Richter war, beklagte, dass die "vorhandenen gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten gegen Verfassungsfeinde und Straftäter" nicht ausgeschöpft würden. Der Antrag von Landscheidt auf einen Waffenschein hatte eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst.

Stand: 16.01.2020, 12:15