Wie Innenpolitiker das neue Polizeigesetz heute sehen

Mehrere tausend Demonstranten protestieren auf der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz.

Wie Innenpolitiker das neue Polizeigesetz heute sehen

Von Thomas Drescher

  • Innenausschuss des Landtags debattiert Jahresbilanz
  • Grüne sehen Polizeigesetz weiter kritisch
  • Staatstrojaner ist bereits angeschafft

Ein Jahr nach der Verabschiedung neuer, weitreichender Befugnisse für die Polizei in NRW hat der Innenausschuss des Landtags eine positive Bilanz gezogen. "Der Untergang des Rechtsstaates ist ausgeblieben", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (12.12.2019).

Im Sommer 2018 hatten Tausende gegen den ersten Entwurf des Polizeigesetzes demonstriert. Danach waren einige Regelungen entschärft worden. Der Landtag verabschiedete schließlich das Gesetz mit einer breiten Mehrheit.

Die Polizei habe ihre neuen Eingriffsmöglichkeiten mit großem Augenmaß eingesetzt, sagte Reul. In seiner Bilanz wurde deutlich, dass das sogenannte "Sicherheitspaket 1" nicht nur in Fällen von Terrorverdacht angewendet worden war, sondern auch in Fällen schwerer Allgemeinkriminalität und bei häuslicher Gewalt.

Grünen bleiben kritisch

Die Grüne Innenpolitikerin Verena Schäffer kritisierte, die Landesregierung habe vor einem Jahr ein Terror-Bedrohungsszenario gezeichnet, das als Begründung für tiefe Eingriffe in Freiheitsrechte gedient habe. Und nun würden die die Befugnisse in der Mehrzahl gar nicht zur Terrorabwehr eingesetzt.

Innenminister Reul hatte zuvor Zahlen unter anderem zum erweiterten Polizeigewahrsam präsentiert. In 15 von 29 Fällen, in denen dies angeordnet worden war, ging es um die Verhinderung häuslicher Gewalt. Bei der 44 Mal angewandten strategischen Fahndung waren organisierte Diebesbanden und kriminelle Rocker das Ziel. Die 21 Mal genehmigte Telefkommunikationsüberwachung (TKÜ) richtete sich mehrheitlich gegen Terrorverdächtige und Gefährder.

Der Staats-Trojaner ist da

Innenminister Reul berichtete, eine geeignete Software zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation, auch bekannt als Staats-Trojaner, sei inzwischen angeschafft. Es handele sich dabei nicht um die Software, die das Bundeskriminalamt einsetzt. Benutzt wurde die Überwachung allerdings noch nicht.

Lob von SPD und FDP

Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke lobte die Gesetzesbilanz. Die Bürgerrechte seien gewahrt. Für die Innere Sicherheit sei dies ein großer Schritt nach vorn.

Der SPD-Abgeordente Andreas Biallas sagte, er wolle nicht von einem riesigen Erfolg sprechen. Die Zahlen des Innenministeriums aber zeigten, dass mit den Eingriffsrechten vorsichtig umgegangen werde.

Ein Jahr NRW-Polizeigesetz - eine Bilanz

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 12.12.2019 03:33 Min. Verfügbar bis 11.12.2020 WDR 5 Von Bettina Altenkamp

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Wie misst man den Erfolg eines Gesetzes?

Die Grünen forderten eine wissenschaftliche Überprüfung, ob das Gesetzespaket tatsächlich wirkt. Dies lehnte der Innenminister ab. Der Erfolg präventiver Maßnahmen sei nicht messbar, weil man ja nicht messen könne, was gar nicht erst passiert sei, sagte Reul. Das Hauptaugenmerk liege auf dem Verhindern. Seine Polizisten jedenfalls seien "saumäßig froh", dass sie die neuen Rechte haben.

Stand: 12.12.2019, 18:59