Blauer Brief für die Inklusion an NRW-Schulen

Blauer Brief für die Inklusion an NRW-Schulen

  • Gewerkschafter und Behindertenverbände kritisieren Inklusion in NRW
  • GEW: Es fehlen rechtsverbindliche Standards
  • Versprechen der Landesregierung bislang nicht erfüllt

Vier Monate vor Beginn des neuen Schuljahres stellten am Freitag (03.05.2019) Bildungsgewerkschafter, Behindertenverbände und die Schülervertretung der NRW-Landesregierung für die Inklusion ein schlechtes Zeugnis aus. Keine der von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in Aussicht gestellten Verbesserungen werde erfüllt, so die Kritik der Verbände.

Seit Oktober 2018 gilt ein Erlass des Schulministeriums, der ab Klasse 5 vom Schuljahr 2019/2020 an umgesetzt werden soll.

Die NRW-Landesvorsitzende der GEW Dorothea Schäfer sagte, es gebe keinerlei rechtsverbindliche Standards, etwa für die personelle und sächliche Ausstattung, Lehrerfortbildung oder Raumgrößen.

Fachlehrer fehlen

Schäfer kritisierte insbesondere die Personalsituation: "Die angekündigten Personalstellen für das kommende Schuljahr sind bislang nicht einmal ausgeschrieben." Fraglich sei, ob sie angesichts des Mangels an Lehrern und Sozialpädagogen überhaupt besetzt werden könnten. Schäfer geht davon aus, dass es darum flächendeckend keine kleineren Klassen für Inklusion geben werde.

Verstoß gegen UN-Konvention?

Schwerwiegend ist auch der Vorwurf, dass NRW gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoße. Denn Gymnasien könnten nun mit einem einfachen Beschluss der Schulkonferenz aus der Inklusion aussteigen.

Es sei zu befürchten, dass viele Regelschulen die "schwammigen Formulierungen" im Erlass nutzten, um sich aus dem Unterricht für Kinder mit Handicap zurückzuziehen, kritisierte der Landesvorsitzende des Inklusionsfachverbands "Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen", Bernd Kochanek.

Frühe Förderung wichtig

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung kritisierte, dass die Grundschulen bei der Neuausrichtung des Inklusionskonzepts nicht berücksichtigt worden seien. Dabei könne eine frühe individuelle Förderung die Bildungsbiografie aller Kinder stärken, unterstrich Landeschef Stefan Behlau.

Pläne der Landesregierung

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte ab dem Schuljahr 2014/2015 stufenweise einen Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderung auf Unterricht an Regelschulen eingeführt. Davon ist die aktuelle CDU-FDP-Regierung abgewichen.

Weiterführende Schulen müssen nun ein Inklusionskonzept vorlegen sowie genügend Räume und Personal haben, wenn sie gemeinsames Lernen anbieten wollen. Förderschulen sollen flächendeckend erhalten bleiben. Bis 2025 sollen knapp 5.800 zusätzliche Stellen für die Inklusion zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten sind mit rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Stand: 03.05.2019, 15:18