In NRW wird es im Herbst in Nahverkehrszügen und -bussen keine FFP2-Maskenpflicht geben. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag an. An der bisherigen Pflicht zu so genannten OP-Masken will er festhalten, sie aber nicht weiter verschärfen. "Wir werden es in NRW bei einer medizinischen Maskenpflicht belassen", betonte Laumann gegenüber dem WDR.
NRW-Gesundheitsminister ändert Kurs
Drei Wochen zuvor hatte Laumann im WDR-Interview noch erklärt, dass im Nahverkehr in NRW die gleichen Regeln wie im Fernverkehr gelten sollten. Laumann hatte damals betont, es sei "doch vollkommen klar", dass die Bundes-Regel für den Fernverkehr auch in NRW gelten solle.
Die Bundesländer stimmten am Freitag dem bereits vom Bundestag verabschiedenten Infektionsschutzgesetz zu. Demnach gelten ab 1. Oktober neue Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland.
Neu: FFP2-Masken im Fernverkehr
Vorgeschrieben werden künftig in ganz Deutschland FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. In Pflegeheimen und Kliniken muss zudem ein negativer Test vorgelegt werden. Auch in Fernzügen gilt dann eine FFP2-Maskenpflicht, allerdings reicht bei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren auch eine einfache OP-Maske.In Flugzeugen dagegen fällt die Maskenpflicht weg.
In Nahverkehrszügen und -bussen können die Länder eigene Regeln festlegen – wie es NRW nun angekündigt hat. Auch in Innenräumen wie Geschäften, Restaurants oder Veranstaltungssälen können die Bundesländer eine Maskenpflicht vorschreiben, wenn sich die Infektionslage zuspitzt. Wer einen negativen Test vorzeigt, ist jedoch in der Gastronomie und bei Veranstaltungen von einer solchen Pflicht auszunehmen.
Laumann gegen Maskenpflicht an Schulen
"Das Infektionsschutzgesetz gibt uns Möglichkeiten, Sachen zu verschärfen – aber dann muss erst einmal die Situation da sein", betonte NRW-Gesundheitsminister Laumann mit Blick auf die mögliche Maskenpflicht in Innenräumen oder Geschäften. Derzeit gebe es aber "überhaupt keinen Grund, irgendetwas zu verschärfen." Denn: "Wir haben derzeit eine sehr kommode Infektionslage in NRW und eine sehr entspannte Situation in den Krankenhäusern", so Laumann.
Freitesten ab dem fünften Tag nach Infektion
Deshalb werde es in NRW auch keine Änderungen beim Freitesten nach einer Corona-Erkrankung geben. "Die Lage ist klar: Die Menschen können sich freitesten zwischen dem 5. und 10. Tag, ab dem 10. Tag braucht man keinen Test", so Laumann. "Wir werden es so lassen, wie es in NRW ist."
FDP glaubt an Eigenverantwortung
Auch die FDP will keine Regelungen verschärfen – ganz im Gegenteil: "Aus Sicht der FDP ist es noch nicht der Weg, den man gehen sollte", kommentierte Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, das neue Gesetz. Er kritisierte die im europäischen Vergleich "schärfsten Regeln". Nach zweieinhalb Jahren Pandemie könne er von den Menschen erwarten, "eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sie sich selber und andere schützen können und wollen", so Hafke weiter. Die Abschaffung der Maskenpflicht im Flugzeug im Gegensatz zur Bahn bezeichnete er als "nicht konsequent". "Das verstehen die Menschen draußen nicht."
Bei der oppositionellen SPD im Düsseldorfer Landtag trifft das neue Infektionsschutzgesetz hingegen auf Zustimmung. "Damit kann man arbeiten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat dem WDR.
