Gebauer sorgt für Wirbel um Impfpflicht für Lehrer

Stand: 14.12.2021, 16:57 Uhr

Für Pflegekräfte gilt bald die Corona-Impfpflicht. Bei Lehrern wird sie noch diskutiert. NRW-Schulministerin Gebauer ist dagegen. Ihr Argument sorgt für Wirbel.

Von Christian Wolf

Die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen ist beschlossen und kommt im nächsten Jahr. Doch es gibt noch andere Berufsgruppen, für die solch ein Schritt diskutiert wird. Vor allem Lehrerinnen und Lehrer werden in diesem Zusammenhang immer wieder genannt.

Gebauer: Keine Impfpflicht wegen Schulpflicht

Yvonne Gebauer, Schulministerin,Pressekonferenz am 27.08.2021

Schulministerin Yvonne Gebauer

Für Wirbel sorgten zuletzt Äußerungen von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer. Im WDR-Interview sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf ein mögliches 2G am Arbeitsplatz: "Die Schulpflicht hat verfassungsrechtlichen Rang. Von daher ist das für unsere Lehrerinnen und Lehrer schlicht und ergreifend an der Stelle auch gar nicht möglich, weil es die Schulpflicht gibt." Außerdem müsse so etwas auf Bundesebene beschlossen werden.

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Gebauer konnte so verstanden werden, als gelte die Schulpflicht nicht nur für Schüler, sondern auch für Lehrer. Wohl eher wollte die Ministerin damit ausdrücken, dass die Schulpflicht in Form eines vollen Unterrichtsangebotes nicht mehr möglich sein könnte, sobald ungeimpfte Lehrer nicht mehr zur Schule kommen dürfen. Ähnlich wird auch von Gegnern der mittlerweile beschlossenen Impfpflicht für Pflegekräfte argumentiert.

Opposition: "nicht nachvollziehbar"

SPD-Schulexperte Jochen Ott nennt die Argumentation der Ministerin "nicht nachvollziehbar". "Mit derselben Begründung dürfte es auch keine Impfpflicht gegen Masern geben. Die gibt es aber für Lehrkräfte, insofern ist diese Position nicht schlüssig." Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Beer, meint: "Wegen der unabsehbaren Omikron-Entwicklung sollte Politik klug sein und nicht schon wieder eine Impfpflicht kategorisch ausschließen."

Erst vor ein paar Tagen forderte der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbandes, Andreas Bartsch, eine Corona-Impfpflicht für alle Lehrerinnen und Lehrer. Dem WDR sagte er, damit könnten sie sich selbst und die Schüler schützen. Außerdem würden dadurch auch die Lehrerinnen und Lehrer erreicht, die sich bisher noch nicht haben impfen lassen. Und schon im November hatte sich der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BDKJ) für eine 2G-Regel in Schulen ausgesprochen. Das würde faktisch eine Impfpflicht bedeuten.

Keine Statistiken vorhanden

Doch wie groß der Anteil der noch Ungeimpften ist, weiß keiner so genau. Offizielle Statistiken darüber gibt es nicht. Gebauer selbst spricht immer von über 90 Prozent Geimpften. Die Zahl beruht aber auf freiwillige Angaben von nur einem Teil der Lehrkräfte. Aussagekräftiger könnte eine repräsentative Forsa-Umfrage für das Deutsche Schulbarometer sein. Demnach sollen sogar 98 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in NRW geimpft sein.

Angesichts dessen sagt die NRW-Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Ayla Çelik: "Eine Impfpflicht bringt uns hier kaum weiter." Stattdessen müsse es jetzt vorrangig darum gehen, unbürokratische Booster-Impfungen vor Ort zu ermöglichen.

Dabei könnte sich die Debatte schon bald erledigt haben. Denn wenn die derzeit diskutierte allgemeine Impfpflicht für alle kommen sollte, würde diese auch für Lehrerinnen und Lehrer gelten - unabhängig von der Schulpflicht.