Türkei: Einreiseverbot für OSZE-Wahlbeobachter

ARchivbild 2016: Andrej Konstantin Hunko

Türkei: Einreiseverbot für OSZE-Wahlbeobachter

  • Türkische Regierung verweigert OSZE-Wahlbeobachter die Einreise
  • Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko aus NRW auf dem Weg umgekehrt
  • Vorwurf: Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK

Der aus Aachen stammende Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärte am Donnerstag (21.06.2018), der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe der OSZE mitgeteilt, dass Hunko die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde.

Parlamentarier bricht Reise ab

Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien darüber nicht informiert gewesen. Die Mitteilung der OSZE über die Aussage des türkischen Botschafters habe ihn kurz vor dem Start seines Flugzeug von Wien nach Ankara erreicht. Er sei sofort ausgestiegen. Hunko landete am Abend wieder am Flughafen Köln/Bonn.

Dem WDR sagte Hunko, die formelle Begründung der türkischen Seite laute, er sei ein Terrorunterstützer, insbesondere für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. "Der wirkliche Grund ist die Nervosität der türkischen Regierung angesichts der schlechten Umfragen vor der Wahl."

Schon früher als Wahlbeobachter in der Türkei

Hunko, der für die Linke im Bundestag den Wahlkreis Aachen vertritt, war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung hatte schon damals seine Objektivität öffentlich angezweifelt.

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Hunko hatte in der Vergangenheit an die Bundesregierung appelliert, die PKK nicht mehr als terroristische Organisation einzustufen. Als Beweis für die Nähe des Parlamentariers zur kurdischen Arbeiterpartei verwies die türkische Regierung zusätzlich auf mehrere Fotos, auf denen Hunko mit PKK-Fahnen posiert.

"Nervosität der türkische Regierung"

Am Donnerstag wies Hunko zurück, dass er der PKK nahestehe, und nannte den Vorwurf, er nutze sein Amt als OSZE-Wahlbeobachter für PKK-Propaganda, "absurd".

In der Türkei werden am 24. Juni der Präsident und das Parlament gewählt. Umfragen zufolge ist nicht sicher, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, wollte sich nach Angaben seines Büros bis Montag in der Türkei aufhalten.

Stand: 21.06.2018, 18:14