Scholz und Laschet versprechen Milliarden für Wiederaufbau in den Hochwassergebieten

Scholz und Laschet versprechen Milliarden für Wiederaufbau in den Hochwassergebieten

Von Christian Wolf

Die beiden Kanzlerkandidaten Scholz und Laschet haben gemeinsam die Hochwasserregion in NRW besucht. Den Betroffenen stellten sie schnelle finanzielle Hilfe in Aussicht.

Drei Wochen nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in NRW beginnt für die Betroffenen eine gefährliche Zeit. Denn der erste Schock der Öffentlichkeit ist verflogen, andere Themen bekommen wieder mehr Aufmerksamkeit. Die noch immer großen Probleme der Hochwasser-Opfer drohen ins Abseits zu geraten.

Helfer Kai Imsande nach dem Unwetter in Swisttal

Helfer Kai Imsande nach dem Unwetter in Swisttal

So beobachtet Kai Imsande aus der Gemeinde Swisttal im Rhein-Sieg-Kreis, dass die Helfer mehr und mehr auf sich alleine gestellt sind. Die tatkräftige Unterstützung durch die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk sei vorbei. "Wichtige wäre strukturierte, klare, zielführende Hilfe hier für den Ort, der nur stellvertretend für viele anderen steht." Sein Eindruck ist, dass die Hilfe "komplett unorganisiert" sei. "Zumindest kommt es hier bei den Helfern und den Betroffenen so an."

Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner bringt es ganz pragmatisch auf den Punkt: "Meine Botschaft ist: Wir brauchen Geld. Wir brauchen Geld für die Betroffenen, für ihre Häuser, für den Wiederaufbau."

"Katastrophe von nationaler Dimension"

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Portrait beim Pressestatement nach seinem Besuch in der von der Unwetterkatastophe betroffenen Stadt Stolberg bei Aachen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Zumindest was diese finanzielle Hilfe angeht, zeichnet sich eine Lösung ab. Am Dienstag besuchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die NRW-Hochwasserregion und versprach in Stolberg bei Aachen: "Das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen." Der Bund und auch die Länder, die nicht vom Hochwasser betroffen sind, würden helfen. Es handele sich um eine "Katastrophe von nationaler Dimension" und es gebe eine "berührende Botschaft von Solidarität" unter den Ländern.

Scholz geht davon aus, dass der Wiederaufbau in NRW und Rheinland-Pfalz mehr als sechs Milliarden Euro kosten kann. In etwa diese Summe sei bisher für die Wiederaufbauarbeiten nach der letzten großen Hochwasserkatastrophe 2013 ausgegeben worden. Doch die jetzigen Schäden überträfen das Ausmaß von damals.

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Wiederaufbaufonds soll kommen

Zentrales Element wird ein Wiederaufbaufonds für die kommenden Jahre sein. In der kommenden Woche soll dieser auf einer Konferenz von Ministerpräsidenten und Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Am 7. September soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, danach der Bundesrat.

Doch die fünf Wochen bis dahin sollen nicht ungenutzt bleiben. "Es muss nicht auf das gewartet werden, es kann sofort losgelegt werden mit dem Wiederaufbau", sagte Scholz. Das Geld solle jetzt schon ausgegeben und dann später verrechnet werden.

215 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht während eines Besuchs bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach schweren Regenfällen in Stolberg, Deutschland

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Scholz am Dienstag in Stolberg begleitete, zog eine erste Zwischenbilanz der Soforthilfen. Diese konnten in den ersten Tag nach dem Unwetter von Betroffenen beantragt werden. Inzwischen seien 215 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Doch nicht jeder ist so optimistisch, dass der Wiederaufbau schnell gelingen wird. Eine Anwohnerin aus Stolberg sagt: "So, wie die Stadt mal war, weiß ich nicht, ob wir das noch erleben. Ich bin jetzt 67 und weiß ich nicht, ob das jetzt wirklich funktioniert."

Stand: 03.08.2021, 20:29