NRW gibt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer

Soforthilfen NRW für Hochwasser-Opfer – Pressekonferenz mit Armin Laschet WDR aktuell 22.07.2021 22:24 Min. Verfügbar bis 22.07.2022 WDR

NRW gibt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer

Von Christian Wolf

Unbürokratisch und schnell sollen die Menschen in den Unwetterregionen von NRW jetzt finanzielle Hilfe bekommen. Das Land gibt 200 Millionen Euro und will nachlegen, wenn mehr gebraucht wird.

Eine Woche nach der Unwetterkatastrophe in NRW gibt es erste klare Informationen über finanzielle Hilfen. So stellt das Land Soforthilfen in einer Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung. Das habe das Kabinett in einer Sondersitzung beschlossen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstag. Das Ziel sei, "unbürokratisch und schnell" zu helfen. "Jetzt geht es darum, die größte Not zu lindern."

Die Hilfen können ab sofort beantragt werden und verteilen sich auf vier Bereiche:

1. Hilfe für betroffene Bürger

Wer unmittelbar von dem Unwetter betroffen und in "existentieller Not" ist, soll einen Sockelbetrag von 1.500 Euro pro Haushalt bekommen. Für jede weitere Person aus dem Haushalt stehen 500 Euro bereit. Insgesamt soll es bis zu 3.500 Euro geben. Das Geld soll als "erste finanzielle Überbrückung" dienen, um sich zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung oder Haushaltsgegenstände zu kaufen.

Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.

Ministerpräsident Armin Laschet stellt die Soforthilfen vor

Auf einem zweiseitigen Antrag müssen die Betroffenen versichern, dass ihnen die Leistungen zustehen und dass sie keine andere Hilfsleistung empfangen haben. Eine Vermögens- oder Bedürftigkeitsprüfung soll es zunächst nicht geben. "Wir vertrauen hier den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt", sagte Laschet. Da die Abwicklung aber über die Kommunen laufe, könne schon anhand der Adresse erkannt werden, ob die Angaben plausibel sind. Die Anträge könnten ab Donnerstag gestellt werden. Die Auszahlung vor Ort erfolge per Überweisung oder bar.

2. Hilfe für die Wirtschaft

Auch Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige bekommen Soforthilfe. So können pro betroffene Betriebsstätte 5.000 Euro abgerufen werden - für die Räumung und Reinigung oder den provisorischen Wiederaufbau.

Was lernen wir aus dem Hochwasser?

WDR RheinBlick 23.07.2021 29:53 Min. Verfügbar bis 23.07.2022 WDR Online


Download

3. Hilfe für Landwirte

Es soll Soforthilfen auch für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft geben. Laschet sprach von 5.000 Euro pro Betrieb.

4. Hilfe für Kommunen

Um die Infrastruktur vor Ort wieder herzurichten, sollen betroffene Städte, Gemeinden und Kreise eine erste Soforthilfe bekommen. Je nach Ausmaß der Schäden wird es einen Pauschalbetrag geben. Insgesamt stehen laut Kommunalministerin Ina Scharrenbach zunächst 65 Millionen Euro bereit. Zwei Drittel davon gehen an den besonders betroffenen Regierungsbezirk Köln.

Bund gibt ebenfalls Geld

Neben den 200 Millionen Euro des Landes werden auch noch Gelder des Bundes zur Verfügung stehen für die Soforthilfe. Das Kabinett in Berlin gab am Mittwoch grünes Licht für ebenfalls 200 Millionen Euro. Zudem wird über einen Aufbaufonds gesprochen, um die Schäden in Milliardenhöhe zu beseitigen.

Für den Fall, dass die Soforthilfe nicht reicht, versprach Laschet am Donnerstag, noch einmal nachzulegen. "Wir werden so viel Geld aufbringen, wie erforderlich ist. Wenn es mehr Anträge gibt, wird es auch mehr Geld geben." Da das verheerende Hochwasser dem Land "tiefe Wunden zugefügt" habe, sei die Nothilfe für Betroffene und der Wiederaufbau eine "Solidaraufgabe".

Bei Fragen rund um die Hilfsmaßnahmen hat die Landesregierung ein "Bürgertelefon Fluthilfe" eingerichtet, dass ab 15 Uhr unter 0211-4684 4994 erreichbar ist.

Stand: 22.07.2021, 17:19