Hochwasser-Untersuchungen: Opposition wirft Landesregierung Verschleierung vor

Flutschäden in Bad Münstereifel, Oktober 2021

Hochwasser-Untersuchungen: Opposition wirft Landesregierung Verschleierung vor

Von Tobias Zacher

SPD und Grüne sind überzeugt, dass das CDU-geführte Umweltministerium Unterlagen zurückhält. So sei eine Aufklärung der Frage, ob die Landesregierung bei der Katastrophe falsch gehandelt hat, nicht zu leisten.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Hochwasserkatastrophe werfen SPD und Grüne der Landesregierung vor, die Aufklärung zu blockieren. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Obleute beider Fraktionen an den Ausschuss-Vorsitzenden Ralf Witzel (FDP) geschickt haben und das dem WDR vorliegt.

Opposition: Unterlagen aus Umweltministerium nicht vollständig

Es ist die jüngste Eskalation in einem Konflikt, der sich seit einigen Wochen im Untersuchungsausschus zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 verschärft. Anfangs betonten Regierung und Opposition noch das gemeinsame Interesse, mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden aufzuklären. Inzwischen ist die Stimmung im Keller.

Aktueller Auslöser ist die geplante Befragung eines Abteilungsleiters aus dem CDU-geführten Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) am Freitag. Obwohl das Ministerium erklärt hat, dem Ausschuss vollständige Unterlagen zugeleitet zu haben, vermissen SPD und Grüne entscheidende Dokumente: So gebe es von einer Regierungsbeamtin weder das "persönliches Outlook-Postfach" in den Unterlagen, noch "wichtige Posteingänge und -ausgänge", wie es in dem Schreiben heißt.

Beamtin sei "einziges kommunikative Bindeglied" gewesen

Die Frau habe eine Schlüsselrolle gespielt, weil sie "während der Flutkatastrophe das einzige kommunikative Bindeglied" zwischen dem Ministerium, dem Landesumweltamt und der Koordinierungsgruppe der Landesregierung gebildet habe, so die Oppositionsfraktionen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet der SPD-Obmann Stefan Kämmerling die für Freitag angesetzte Befragung des Abteilungsleiters als sinnlos. "Dieses Katz- und Maus-Spiel der Landesregierung muss sofort enden. Offenbar scheint es hier Dinge zu geben, die verschleiert werden sollen. Anders ist dieses Verhalten nicht zu erklären", so Kämmerling.

Nach WDR-Informationen hat der Ausschussvorsitzende Witzel deshalb am Donnerstagnachmittag, nur gut 24 Stunden vor der eigentlich geplanten Anhörung des Zeugen, die Befragung des leitenden Beamten aus dem Umweltministerium abgesagt. Der Grund: Die "Fragen zur Vollständigkeit der Aktenlieferungen" hätten sich nicht rechtzeitig klären lassen.

Bereits am vergangenen Freitag hatte Grünen-Obmann Johannes Remmel die Sitzung des Ausschusses unter Protest verlassen, weil sich die vorgeleten Akten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) als unvollständig heraussstellten. Mit Blick auf die anstehende Befragung sagte Remmel: "Die Landesregierung blockiert so aktiv die Aufklärung zu ihrer Rolle bei der Hochwasserkatastrophe."

Diesen Vorwurf weist Thomas Schnelle, Sprecher der CDU-Fraktion Ausschuss, zurück: "Aktuell haben wir rund zwei Millionen Seiten Akten – von einer mangelnden Kooperation der Landesregierung kann nun wirklich nicht die Rede sein. Die bisherige Aktengrundlage reicht völlig aus, die wesentlichen Akteure in Sachen Flut zu vernehmen", so Schnelle.

Landesregierung lagen Unwetterwarnungen vor

In den bisherigen Befragungen des Untersuchungsausschusses war deutlich geworden, dass bereits Tage vor den Überflutungen für Meteorologen ersichtlich war, dass extremer Regen bevorstand. Am Morgen des 13. Juli gab der DWD eine seltene Extrem-Unwetter-Warnung heraus, im gleichen Zeitraum waren auch betroffene Regionen wie Eifel, Sauerland oder Erft bekannt.

Die Landesregierung hat inzwischen eingeräumt, bereits seit dem 12. Juli über die Unwetterwarnungen im Bilde gewesen zu sein. Am 13. Juli gab es einen ersten Austausch zu einem möglichen, bevorstehenden Hochwasser des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet mit Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (beide CDU). Dennoch starben allein in NRW bei der Katastrophe 49 Menschen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Behörden die Bevölkerung zu zögerlich gewarnt und evakuiert haben.

Stand: 13.01.2022, 16:33