Landtag beschließt umstrittenes Hochschulgesetz

Landtag beschließt umstrittenes Hochschulgesetz

  • Landtag verabschiedet neues Hochschulgesetz
  • Verbindliche Zivilklausel gegen Militärforschung wird gestrichen
  • Hochschulen dürfen Anwesenheitspflichten einführen

Mit ihrer Mehrheit im NRW-Landtag haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP am Donnerstag (11.07.2019) ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Es tritt zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft.

Demnach haben Hochschulen künftig mehr eigene Entscheidungsfreiheit. So ist zum Beispiel die Zivilklausel nicht länger Pflicht. Bisher galt für alle Hochschulen, dass jegliche Militärforschung verboten ist. Künftig können Hochschulen selber entscheiden, ob sie bei der Zivilklausel bleiben oder nicht.

Außerdem soll es in Seminaren und Vorlesungen wieder eine Anwesenheitspflicht geben können.

Mit dem neuen Hochschulgesetz erhielten die Hochschulen "ihre Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten zurück", sagte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos). Damit würden Qualität von Forschung und Lehre gestärkt.

Ob eine Hochschule die neuen Regelungen nutzen will, soll unter anderem jeweils der Studienbeirat entscheiden, der je zur Hälfte aus Lehrenden und Lernenden besteht.

Abbrecherquote reduzieren

Ein weiteres Ziel des neuen Gesetzes ist eine Reduzierung der Abbrecherquoten: In sogenannten "Self-Assessments" können Studieninteressierte künftig bereits vor der Einschreibung online den eigenen Wissensstand prüfen und die Anforderungen eines Studienfachs besser einschätzen.

Zudem soll es verbindliche Gespräche und Zielabsprachen mit Studierenden geben, wenn der Erfolg eines Studiums gefährdet ist.

Demo gegen die Zivilklausel-Abschaffung

Während der Parlamentsdebatte, die der Abstimmung vorausing, protestierten Friedensinitiativen und andere Gruppen vor dem Landtag gegen die Änderung. Auch von der Opposition kam scharfe Kritik.

Die geplante Anwesenheitspflicht werde "Bürokratie pur" verursachen, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte-Richter. Die Studenten würden immer stärker gegängelt.

Die Einschränkung der studentischen Mitbestimmungsrechte, sei "deutschlandweit beispiellos", sagte auch der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dietmar Bell. Das neue Hochschulgesetz schade dem Wissenschaftsstandort NRW.

Viel Kritik von Studentenvertretern

Der Name "Hochschulfreiheitsgesetz" sei "blanker Hohn", erklärten Studentenvertretungen wie die Landes-Asten-Vertretung und der AStA der Uni Köln: Während das Gesetz die Professoren davon befreie, sich mit den Belangen der Studierenden auseinanderzusetzen, steige die zeitliche und psychische Belastung der Studierenden. Längere Studienzeiten seien so programmiert.

Stand: 11.07.2019, 15:47

Kommentare zum Thema

17 Kommentare

  • 17 Sebastian 13.07.2019, 10:44 Uhr

    Womöglich irre ich mich, aber bin ich zu Beginn des Studiums nicht schon lange volljährig? Kann ich nicht selbst entscheiden, wie ich mich bilden möchte? Wenn ich lieber ein Selbststudium bevorzuge und ich persönlich bevorzuge dies in keinster Weise, dann sollte ich das dazu Recht haben. Ich stimme zu, dass Punkte für nichts sehr unsinnig sind, aber ob man dafür die Hochschule besucht oder nicht, tut nichts zur Sache. Punkte gibt es trotzdem. Das ist also dieses Selbstständige Studieren. Ich glaube die meisten Studenten sind alt genug, um wählen zu können und über die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Dann sollten sie das gleiche Recht haben, bei der Gestaltung ihrer Bildung. Anwesenheitspflicht klingt so nach Schulzeit und Bevormundung. Ja. Weil genau das damit erreicht wird, eine Ausdehnung der Schulzeit und andauernde Bevormundung. Und als nächstes sollten wahrscheinlich alle Studenten exmatrikuliert werden, die es nicht in der Regelzeit schaffen... ich bin gespannt.

  • 16 Anonym 13.07.2019, 09:23 Uhr

    Anwesenheitspflicht wieder einführen? Soll das heißen dass ich die letzten 3 Jahre unter den Glauben studiert habe, die verhängte anwesenheitspflicht sei rechtens? Viele meiner Kurse wurden mit dem Kommentar "wenn sie mehr als 2mal unentschuldigt fehlen fallen sie durch." gestartet.

    Antworten (1)
    • Anonym 13.07.2019, 13:46 Uhr

      Ja mies, ist's bei dir wohl ziemlich mies gelaufen, du armer, armer Mensch.....

  • 15 Brigitte 13.07.2019, 06:44 Uhr

    Note für "nichts" - völliger Quatsch. In den Modulen an meiner DHBW müssen Seminararbeiten in besagten Modulen geschrieben werden. Diese sind irre aufwändig und man muss sich mit einem Themengebiet konstruktiv auseinandersetzen. Diese Art- und Weise hat nachhaltig eine ungleich höhere Auswirkung und Bewusstseinserweiterung zur Folge als das dämliche Bullemielernen. Darüber hinaus muss sich der/die StudentIn selbst organisieren. Dafür braucht er/sie ausreichend und vor allem individuell unterschiedliche Zeiten. Schon deshalb bleiben manche Studenten der Vorlesung fern, sobald das Themengebiet klar ist. Vielleicht liegt ein fernbleiben der Studenten auch einfach manchmal an einer schlechten Unterrichtsqualität, schön darüber reflektiert? Ich bin 50 Jahre alt, seit 2 Jahren erlebe ich den Wahnsinn einer häufig bescheuerten Bildungsansicht einzelner Dozenten deren Unterrichtsqualität himmelschreiend verbesserungswürdig wäre. Bitte nicht persönlich nehmen, ich kenne sie ja nicht.

  • 14 Melina 13.07.2019, 00:08 Uhr

    Ich studiere in Mainz, komme aber aus NRW. In Mainz wird man schon deutlich mehr geprüft, nämlich in jedem Kurs! Daher weiß ich mit der Anwesenheitspflicht für alles außer Vorlesungen, von denen wir im gesamten Studiengang ca. 2 haben, ist es unglaublich schwer mit Behinderungen zu studieren! Die vielen Prüfungen sorgen aber dafür, das jeder die Zeit des Studiums über die Regelstudienzeit hinaus verlängern muss! Ich gratuliere also allen in NRW Studierenden, falls die Hochschulen und Universitäten auf die neuen Regelungen eingehen, zu einer besonderen Schwere, was das einhalten der Regelstudienzeit angeht und dem studieren mit Behinderungen! Besonders betroffen sind jedoch die, die sich die Verlängerung der Studienzeit nicht leisten können! Weniger Studienabbrecher ist also ein Ziel, das im exakten Gegenteil steht, von dem, was die anderen Beschlüssen aussagen! (Ausgenommen die Zivilklausel)

  • 13 accademico63 12.07.2019, 20:00 Uhr

    Leider gibt es keine Möglichkeit, auf die Antworten auf die Kommentare zu antworten. Daher möchte ich einige Punkte argumentativ begründen. 1) Punkte für nichts: An der Uni Köln gibt es Module, die aus einem Seminar und einer Vorlesung bestehen. Die Note für ein Referat oder eine Hausarbeit ist gleichzeitig die Note der Modulabschlussprüfung. Für die Vorlesung gibt es keine separate Prüfung. Pro Modul nur eine Prüfungsleistung lautet die Regel. Es genügt also, sich elektronisch für die Vorlesung anzumelden. Auch wenn man niemals erscheint, wird sie automatisch mitverbucht, wenn das PS oder HS als Modulabschlussprüfung verbucht wird. Das meinte ich mit Punkten für nichts. 2) Abwesende behindern die Anwesenden: Kleine Seminare fallen oft aus, wenn zu wenig Teilnehmer/innen anwesend sind. Themenbereiche können nicht behandelt werden: keine Interaktion, keine Diskussion. Referate werden ohne studentisches Publikum gehalten. Das Studium verkommt zur Farce. Es werden Punkte nur gesammelt.

    Antworten (1)
    • studibrudi 13.07.2019, 03:56 Uhr

      Für Veranstaltungen mit interaktiven Charakter durfte schon immer eine Anwesenheitspflicht verlangt werden. Dazu zählen Seminare und Praktika. So gibt es keinen von ihnen beschriebenen Ausfall oder Referate ohne Publikum. Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass die Uni Köln das in dem letzten 5 Jahren verpennt hat.

  • 12 SoSe 2019 12.07.2019, 15:18 Uhr

    Das Bafög-System allein ist schon der größte Murks und korrupt, was die "Verteilung" angeht. Als ob die Mehrheit der Studenten Bock darauf hat, ihre Gehirnzellen für die Kriegstreiberei der FDP zu missbrauchen.

  • 11 Marco 12.07.2019, 14:19 Uhr

    Ich gratuliere dem Land NRW erfolgreich die Bildung in diesem Land noch weiter kaputt zu machen. Man sieht selten eine Regierung die so bemüht ist es den sozial schwächeren Schichten immer schwieriger zu machen.

    Antworten (1)
    • accademico63 12.07.2019, 20:23 Uhr

      Ich unterrichte seit 1994 an Universitäten in verschiedenen Bundesländern. Die rot-grüne Koalition hat richtig gehandelt, indem sie die Studiengebühren wieder abgeschafft hat. Die CDU-FDP-Koalition hat genau das Richtige getan, indem sie ein komplett realitätsfernes Hochschulgesetz wieder auf die Füße gestellt hat. Das Verbot einer Anwesenheitspflicht war der Gipfel des Absurden. Wie kann man den ein wissenschaftliches (insbes. ein geiseswissenschaftliches) Studium in absentia erfolgreich absolvieren? - Ohne soziale Interaktion im Seminarraum? Ohne wissenschaftliche Diskussion? Ohne gemeinsame Wissens- und Diskussionsgrundlage? Wo bleiben Wissensdurst und Neugier? Wo das Stauen über das scheinbar Alltägliche, der Anfang jeglichen Philosophierens? Das Studium ist zum Punktesammeln ohne Erweb einer Wissenssubstanz verkommen. Bereits Studienanfänger fehlen notorisch in den Einführungsveranstaltungen, mit Durchfallquoten von über 50% bei den Modulabschlussprüfungen.

  • 10 Antonia 12.07.2019, 08:55 Uhr

    Durch eine Anwesenheitspflicht wird das freie Recht auf Bildung eingeschränkt! Allein von BAföG können die wenigsten Studenten leben, jedoch ist eine Werkstudentenstelle, die auch von den meisten Professoren empfohlen werden, kaum ausübbar, wenn man Montag bis Freitag Vorlesungen hat. Viele entscheiden sich bewusst, länger zu studieren und dafür möglichst schuldenfrei aus der Sache rauszugehen. Zudem frage ich mich, was passiert, wenn ich in einem Modul nicht bestehe, ich aber im nächsten Semester zeitgleich zu dieser Veranstaltung eine andere habe, habe ich dann nur die Möglichkeit eins der Module zu besuchen und abzuschließen?

    Antworten (2)
    • Joel 12.07.2019, 15:57 Uhr

      Also an meiner Hochschule ist es bislang so, dass wenn du ein Modul nicht bestehst, im nächsten Semester aber ein Modul stattfindet, das darauf theoretisch aufbaut, man es trotzdem belegen kann. Prinzipiell vllt nicht zu empfehlen, aber an sich machbar.

    • accademico63 12.07.2019, 20:25 Uhr

      Wie kann denn das freie Recht auf Bildung beschnitten werden, wenn man sich von dieser fernhält?

  • 9 Student 2017 11.07.2019, 22:18 Uhr

    Mich wundert es, dass keiner erwähnt hat, dass die Hochschulen nun das Recht haben jeden zu exmatrikulieren, der nicht in der Regelstudienzeit bleibt. Das ist meiner Meinung nach schlimmer als die Anwesenheitspflicht. Ich habe so viele Kommilitonen, die Pflegen oder Kinder haben und keinen Halbzeitstudienplatz bekamen, weshalb sie so studieren, als würden sie Halbzeit studieren, obwohl sie für Vollzeit angemeldet sind . Die haben jetzt ein Problem, wenn meine Hochschule sich dafür entscheidet dieses Recht des neuen Gesetzes wahrzunehmen. Dazu kommt noch, dass der Stress und der Druck der Studierenden massiv zunimmt, da sie nicht mehr die Möglichkeit haben, zu schieben um Stress abzubauen und kürzer zu treten.

  • 8 Ira 11.07.2019, 21:40 Uhr

    1. Freiheit für neuen Krieg. 2. Freiheit für mehr Pflicht. Das neue Hochschulfreiheitsgesetz. Zu 1: Wem das Geld in die Taschen geschaufelt wird, läßt sich gut abzählen. Die Waffen und Kriegsindustrie kann sich über günstige Forschung und Entwicklung freuen. Statt teure Wissenschaftler aus der Wirtschaft, günstige Doktoranden. Darf auch für die Urananreicherung im Iran geforscht werden? Zu 2: Durch die Anwesenheitspflicht gingen Selbständigkeit, zum einen, und die Möglichkeit für Studentenjobs, zum anderen, verloren. Die Gastronomie hat sowieso schon Schwierigkeiten, flexible Mitarbeiter zu finden und ortsansässige Firmen fehlten studentische Mitarbeiter, die praktische Einblicken in den realen Arbeitsaltag erhalten und übernommen werden können. Kommt jetzt die Uni von 8:00-18:00Uhr? Nennt es doch Schule bis Klasse...mhm...18 (oder G19?) . Wenn man die verbindlichen Ziele bei Gefährdung des Schulabschlusses nicht erreicht, fliegt man dann?

  • 7 Snoopi 11.07.2019, 19:38 Uhr

    Fernstudium kostet aber ...