Mehr Macht für Hochschulen in NRW

Mehr Macht für Hochschulen in NRW

Von Christian Wolf

  • Landesregierung bringt neues Hochschulgesetz auf den Weg
  • Mehr Freiheiten für Unis, Anwesenheitspflicht für Studenten wieder möglich
  • Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer weiter offen

Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Hochschulen in NRW wieder mehr Freiräume lassen. Das Kabinett verabschiedete dafür am Dienstag (18.12.2018) den Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes. Es soll zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten.

Rot-Grüne Regeln werden abgeschafft

Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos), nordrhein-westfälische Kulturministerin, auf einer Pressekonferenz.

Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen

Im Mittelpunkt stehe die Autonomie und "eigene Gestaltungskraft" der Hochschulen, sagte die parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen in Düsseldorf. So soll wieder vor Ort entschieden werden, ob für Studierende eine Anwesenheitspflicht besteht. Unter Rot-Grün war eine solche Pflicht noch generell verboten worden.

Auch eine weitere Regelung der Vorgängerregierung soll abgeschafft werden: die sogenannte Zivilklausel. Diese verpflichtete die Hochschulen, zum Beispiel auf Militärforschung zu verzichten. Pfeiffer-Poensgen will, dass darüber an den Universitäten entschieden wird. "Ich muss das nicht staatlich verordnen", sagte sie.

Tests im Internet

Die Zahl der Studienabbrecher soll verringert werden. Dafür will die Ministerin sogenannte Online-Self-Assessments einführen. Bevor sich Studierende in bestimmte Fächer einschreiben, sollen sie im Internet Tests machen, um ihre Fähigkeiten besser einschätzen zu können.

Einführung von Studiengebühren weiter unklar

Ein anderes umstrittenes Projekt der Landesregierung findet sich in dem Gesetztentwurf nicht: die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte die Ministerin auch auf Nachfrage nicht in Aussicht. Stattdessen sagte sie nur vage: "Alles zu seiner Zeit."

Stand: 18.12.2018, 16:34