Schwierige Ermittlungen gegen Kriegsverbrecher

Schwierige Ermittlungen gegen Kriegsverbrecher

Von Sabine Tenta

  • Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen im Ausland
  • Nur wenige Ermittlungsverfahren
  • Das LKA NRW prüft seit 2018 Hinweise auf Kriegsverbrechen

Zur Zeit des großen Flüchtlingszuzugs nach Deutschland gab es Tausende Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrechen - und nur wenige Ermittlungsverfahren. Am Donnerstag (07.03.2019) wurden konkrete Zahlen der Bundesregierung bekannt, angefragt von der FDP.

Tausende Hinweise auf Kriegsverbrechen

Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt seit Januar 2014 rund 5.000 Hinweise auf Verletzungen des Völkerrechts, also Kriegsverbrechen. Im Jahr 2018 waren es 550 und 2019 (Stichtag 25.02.2019) rund 100 Vorgänge. Lediglich in 83 Fällen wurden zwischen 2014 und 2018 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Neu ist die Information über Tausende Hinweise auf Kriegsverbrechen in der genannten Zeit nicht. Bereits im Februar 2018 teilte das Bundeskriminalamt dies mit. Und die Bundesregierung nannte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD im April 2018 weitere Zahlen.

LKA NRW seit 2018 zuständig

Seit Anfang 2018 prüfen die jeweiligen Landeskriminalämter die Hinweise auf Verstöße gegen das Völkerrecht. Die meisten Hinweise bekommt das LKA NRW vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das teilte die Behörde auf WDR-Anfrage mit.

Im Jahr 2018 habe das LKA 869 Sachverhalte geprüft und 146 Fälle der Generalbundesanwaltschaft übergeben.

Das LKA betont, "dass sich in einer Vielzahl der Fälle keine Ermittlungshinweise auf tatverdächtige Personen ergeben" beziehungsweise die Tatverdächtigen sich nicht in Deutschland aufhielten.

Woher kommen die Hinweise?

Die wichtigste Quelle für das BAMF sind die Anhörungen im Asylverfahren. "Teilweise handelt es sich bei den Hinweisgebern um Opfer, teilweise aber auch um Selbstbezichtigungen von Asylantragstellern", sagte ein Sprecher des LKA.

Verfolgung von Kriegsverbrechen

Das Schwierige bei Kriegsverbrechen: Es muss im Ausland ermittelt werden. Darauf weist Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW hin. Dem WDR sagte er: "Wenn sich Asylbewerber melden, die selber geflohen sind aus diesem Land, dann haben wir nur einen Zeugenbeweis. Das reicht in Gänze nicht für eine Verurteilung."

"Es sind langwierige und schwierige Ermittlungen. Dafür brauchen wir Ressourcen und die scheinen im Moment nicht da zu sein", so Huth. Der Aufwand lohne sich, denn auch Jahrzehnte nach der Tat könnten Kriegsverbrechen aufgeklärt werden. Dies zeige der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

Stand: 07.03.2019, 16:13