Polizeigesetz NRW: Das sind die grundlegenden Änderungen

Polizeigesetz NRW: Das sind die grundlegenden Änderungen

Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll deutlich entschärft werden. Den Gesetzentwurf hat NRW-Innenminister Reul (CDU) den Fraktionen von CDU und FDP sowie dem Kabinett vorgestellt. Eine Verabschiedung der Polizeireform im Landtag ist bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 geplant.

Grundlegende Änderungen gab es in folgenden vier Bereichen:

Drohende Gefahr/terroristische Gefahr:

Die Begriffe der "drohenden Gefahr" und der "drohenden terroristischen Gefahr" wurden gestrichen. Polizisten sollten auf dieser rechtlichen Grundlage früher präventiv einschreiten dürfen. Juristen hatten rechtliche Bedenken angemeldet.

Bei terroristischen Gefahren soll das Gesetz dennoch ein präventives Eingreifen ermöglichen, versicherte Reul. Es wird nur anders geregelt. Es wird nun konkret aufgezählt, bei welchen Tatbeständen die Polizei eingreifen kann - zum Beispiel bei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Unterbindungsgewahrsam:

Geändert wird die Dauer des Unterbindungsgewahrsams. Personen, von denen die Polizei annimmt, dass sie eine schwere terroristische Straftat begehen wollen, sollten ursprünglich einen Monat in Gewahrsam genommen werden können. Jetzt sind zwei Wochen mit einer möglichen einmaligen Verlängerung von zwei Wochen geplant. Ein Richter muss jeweils zustimmen.

Wenn es nicht um Terrorismus geht, können potenziell gefährliche Personen bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Das gilt auch für diejenigen, die sich weigern, ihre Identität feststellen zu lassen. Die Grünen halten diese Frist für verfassungswidrig.

Videobeobachtung:

Zulässig soll Videobeobachtung nur dann sein, wenn ein Polizist das Geschehen beobachtet. Er müsse in der Lage sein, Polizeikräfte schnell an den Tatort zu schicken.

Staatstrojaner:

Das Gesetz erlaubt es der Polizei, verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whats-App mitzulesen. Dafür muss ein Späh-Programm auf dem Gerät des Verdächtigen installiert werden - der so genannte Staatstrojaner. Im Gesetz wird nun verankert, dass ein solches Programm nur dann eingesetzt werden darf, wenn es die strengen Anforderungen des Bundeskriminalamtes erfüllt.

Stand: 09.10.2018, 17:59