Regierung beschließt neuen Entwicklungsplan für NRW

Großstadtverkehr

Regierung beschließt neuen Entwicklungsplan für NRW

Von Bastian Hahne / Thomas Drescher

  • NRW bekommt neuen Landesentwicklungsplan
  • Plan steuert u.a. Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen
  • Windräder sollen größeren Abstand zu Wohnhäusern halten

Die Landesregierung hat am Dienstag (19.02.2019) einen neuen Landesentwicklungsplan beschlossen. Das Gesetz hat Einfluss auf viele Lebensbereiche. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Was ist der Landesentwicklungsplan?

Das steht drin:

  • Wie viel Fläche soll in Zukunft für Wohn- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden?
  • Wie viel Fläche darf z.B. für die Gewinnung von Rohstoffen genutzt werden?
  • Wie sollen sich die Verkehrswege inklusive der Flughäfen entwickeln?
  • Welche Pläne gibt es für die Energieversorgung?
  • Wie sollen Freiräume und Naturschutzgebiete erhalten werden?

Weil dieser Plan das Leben aller Menschen berührt, gab es seit April 2018 eine breite Bürgerbeteiligung. Gegenüber dem Plan der rot-grünen Landesregierung von 2017 wird es einige Änderungen geben:

Flächenverbrauch

Frühere Regierungen wollten den bisherigen Verbrauch von neun Hektar pro Tag in NRW für Siedlungs- und Verkehrsflächen auf fünf Hektar beschränken. Dieses Ziel früherer Regierungen wird nun aufgegeben.

Windkraft

Windräder sollen künftig nur noch im Abstand von mindestens 1.500 Metern zu Wohngebieten gebaut werden können - so weit dies mit Bundesrecht vereinbar ist.

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW warnt vor Verschlechterungen für die Windenergie. Die Energiewende in NRW werde damit ausgebremst. Inzwischen setzt die Landesregierung mehr auf Photovoltaik.

Nationalpark Senne

Der geplante Nationalpark Senne wird nicht im neuen LEP stehen. Damit bleibt die Eifel bis auf weiteres der einzige Nationalpark in NRW. Noch wird die Senne von britischen Streitkräften als Übungsplatz genutzt.

Flughäfen

Alle sechs Flughäfen in NRW gelten künftig als "landesbedeutsam" und können sich entsprechend entwickeln. Köln/Bonn, Düsseldorf und Münster wären im LEP gleichrangig neben den Airports Weeze, Paderborn und Dortmund. Die Landesregierung will keine "Zwei-Klassen-Flughäfen" mehr, etwa wenn es um die Ausweisung von Gewerbegebieten rund um die Airports gehe, sagt der Wirtschaftminister.

Rohstoffe

Es bleibt beim Fracking-Verbot in NRW. Mit der umstrittenen Technologie wird Gestein in bis zu 5.000 Metern Tiefe aufgebrochen, um Erdgas zu fördern.

Insgesamt soll der Abbau von Rohstoffen erleichtert werden. Das betrifft auch die großen Kies- und Sandgruben am Niederrhein.

Kommunen

Kommunen sollen mehr Freiheiten bekommen bei der Ausweisung von Flächen für Wohnraum und Gewerbe. Der Planungszeitraum der Kommunen soll von bisher 20 auf 25 Jahre heraufgesetzt werden.

Stand: 19.02.2019, 21:00

Kommentare zum Thema

4 Kommentare

  • 4 Asüran 20.02.2019, 16:42 Uhr

    Echt erbärmlich was in so einem LEP drin steht. Alles nur Regularien. Keine einzigen konkreten Entwicklungspläne. Viele Entwicklungsländer arbeiten mittlerweile deutlich pragmatischer. Wirklich schade, dass bei uns in NRW keine "Entwicklung" mehr zu erwarten ist.

  • 3 Christiane Vetten 20.02.2019, 14:12 Uhr

    Wird dann in 10-20 Jahren NRW total zubetoniert sein? Besonders pikant, dass zeitgleich über das Insektensterben im ganzen Land diskutiert wird.... Wo bleibt die Reaktion der Grünen zu dieser Entscheidung?

  • 2 Michael 20.02.2019, 12:57 Uhr

    Die Regierung gibt Ziele auf, wie beim Flächenverbrauch. Wie lange soll sowas noch weitergehen, die Probleme werden alle auf zukünftige Generationen verschoben. Und wenn der Flächenverbrauch nicht reduziert wird, man aber gleichzeitig hingeht und die Abstandsgrenze für Windräder erhöht nähern wir uns von zwei Richtungen dem Nullwert.

  • 1 Siegbert Rasche 20.02.2019, 12:03 Uhr

    Dieser neue Landesentwicklungsplan begeistert mich auch nicht. Wer kümmert sich eigentlich um die Altlasten? Der großzügige Flächenverbrauch muß ein Ende haben. Allein für den Brücken- und Ausbau der A 45 werden riesige Flächen benötigt.