Drohungen gegen Bürgermeister: "Wir schlagen Dir den Schädel ein"

Tim Kähler, Bürgermeister, Herford

Drohungen gegen Bürgermeister: "Wir schlagen Dir den Schädel ein"

Von Thomas Drescher

  • Rathausmitarbeiter erleben mehr Aggressionen und Gewalt
  • Neue Studie in über 1.000 Kommunen
  • Herford fährt Sicherheitsvorkehrungen hoch

Die anonymen Drohungen begannen während der Flüchtlingskrise. "Wir schlagen Dir den Schädel ein", musste Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD) lesen. "Volksverräter" nannten ihn rechtsextreme Angstmacher. "Du musst aufpassen, wenn Du abends aus dem Rathaus kommst." Da war er gerade neu im Amt. Und eigentlich wollte Kähler ein offenes und bürgernahes Rathaus führen.

Drohungen in vier von zehn Städten

Herford gehört zu den 40 Prozent: In vier von zehn Städten und Gemeinden werden Bürgermeister, Gemeinderäte oder Bedienstete des Rathauses bedroht. In Briefen, in Mails, in den sozialen Medien. Und immer öfter auch persönlich. Das hat eine Studie des ARD-Magazins Report München zusammen mit dem Fachblatt "Kommunal" ergeben. 1055 Bürgermeister wurden gefragt, eine repräsentative Stichprobe aus allen rund 11.000 Bürgermeistern in Deutschland.

Die Lage eskaliert. In acht Prozent der Städte und Gemeinden gab es tätliche Angriffe auf die Menschen in den Rathäusern, 25 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Zwei Prozent der Bürgermeister haben Gewaltattacken erlebt. Ähnlich wie Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, die beide mit Messern angegriffen wurden.

Sicherheit vor Bürgernähe

So weit ist es in Herford zum Glück noch nicht gekommen. Aber die Aggressivität gegenüber den Mitarbeitern im Rathaus nimmt zu. Oft geht es um den Anspruch auf Sozialleistungen. Werden die nicht gewährt, drehen manche durch.

Deshalb sieht Bürgermeister Kähler sich gezwungen, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Zugangsregelungen werden nun geschaffen, Besuche im Rathaus sollen nur nach Terminvergabe möglich sein. "All das, was ich eigentlich nicht möchte," sagt Kähler. "Aber wir müssen das jetzt ändern, weil die Sicherheitslage ist, wie sie ist."

Die rechte Szene in NRW: Extrem bis zum Mord?

WDR RheinBlick 21.06.2019 33:58 Min. Verfügbar bis 21.06.2020 WDR Online

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"Das tue ich mir nicht mehr an"

Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunds DStGB.

Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Ob rechtsextreme Drohungen oder eine allgemein gestiegene Gewaltbereitschaft: Die Situation ist inzwischen so angespannt, dass ehrenamtliche Politiker die Aufgabe ihrer Posten erwägen. "Wenn das weiter so zunimmt, besteht die Gefahr, dass der eine oder andere gerade im Ehrenamt sagt: Das tue ich mir nicht mehr an", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "Und das wäre schlecht für unsere lokale Demokratie. Wir brauchen diese Menschen und deshalb müssen wir sie besser schützen".

Auch Herfords Bürgermeister Kähler will eine breite Debatte über Hass und Gewalt gegen die Rathäuser. "Wir müssen diskutieren, ob wir Gesetze verschärfen, und wie wir Polizei und Gerichte stärken".

Stand: 25.06.2019, 17:20