Kommentar: Das war dämlich, Herr Reul!

Kommentar: Das war dämlich, Herr Reul!

Von Christoph Ullrich

NRW-Innenminister Herbert Reul meint, Richter sollten bei ihren Urteilen das Rechtsempfinden der Bevölkerung berücksichtigen. Keine gute Idee, findet unser Kommentator.

Herbert Reul ist anders. Zumindest anders als sein Vorgänger Ralf Jäger. Der war immer umstritten, stand fortwährend unter Druck. Und bekam die Quittung für sein hartes Vorgehen als Oppositionspolitiker. Jäger war nicht populär. Einige würden sogar sagen: Dass die SPD 2017 die Landtagswahl verloren hat, lag zu großen Teilen an Jäger.

Nah an den Menschen

Christoph Ullrich

Ob man so etwas über Herbert Reul jemals wird sagen können? Eher nicht. Reul ist ein nahbarer Mensch, einer mit flapsiger Klappe, hin und wieder mit einem flotten Spruch unterwegs. Das ist hin und wieder wohltuend, das mag man nah an den Menschen nennen.

Fachlich ist Reul allerdings auch anders als Jäger. Während der SPD-Politiker schon eher ein Innenpolitiker war, hatte Reul bis zu seinem Amtsantritt niemand auf dem Zettel als möglichen Innenminister. Außer Armin Laschet, der Reul mit Jürgen Mathis einen fachkundigen Staatssekretär an die Seite stellte und den ehemaligen CDU-Europapolitiker machen ließ.

Das Bauchgefühl des Ministeriums

Das kam an, das war - wegen des sachkundigen Back-Ups - bisher ein Erfolgsmodell. Wenn man so will, war Reul das Bauchgefühl des Ministeriums. Aber: Der Rechtsstaat kennt keine Bauchgefühle. Er kennt nur die Sachebene. Und die scheint Reul nicht zu liegen. Seine Äußerung, Richter hätten sich auch nach dem Rechtsempfinden der Bevölkerung zu richten, ist nämlich dämlich – unabhängig vom Fall Sami A.

Sprache rechter Verfassungsfeinde

Der oberste Chef der Gesetzeshüter - also der Polizei - hat die Anwendung des Rechts nach dem Rechtsstaat auszurichten und nicht nach einem irgendwie gearteten Rechtsempfinden irgendeiner homogenen Bevölkerung, die Reul vor Augen hat. Fakt ist: Reuls Äußerung segelt nicht nur knapp am Duktus rechter Verfassungsfeinde vorbei, sondern er nutzt genau deren Sprache.

Zum einen, ist auch für den Innenminister die Justiz unabhängig. Zweitens, gibt es nicht das eine Rechtsempfinden der Bevölkerung, sondern mehrere Sichtweisen auf das Thema Sami A. Und drittens: Sich zu arg auf das eigene Bauchgefühl zu verlassen, ist in der Politik schwierig.

Das war eine Dummheit

Herbert Reul hat eine Dummheit begangen. Man stelle sich vor, Ralf Jäger hätte sich so wie Reul geäußert. Der CDU-Mann sollte vielleicht noch einmal über seine mindestens ungeschickten Äußerungen nachdenken und sich am Ende aufrichtig entschuldigen.

Der Rechtsstaat kennt kein Bauchgefühl

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 17.08.2018 | 01:56 Min.

Download

Stand: 16.08.2018, 16:40