Hendrik Wüst

Diese Baustellen hinterlässt Verkehrsminister Wüst

Stand: 26.10.2021, 11:28 Uhr

Teil 2/2 - Mehr Geld für den Radverkehr

Von Tobias Zacher

Seit Wüsts Amtsantritt seien insgesamt "580 Kilometer neue Radwege in Nordrhein-Westfalen gebaut. Mit dem Haushalt 2022 sollen einmal mehr Mittel in Rekordhöhe bereitgestellt werden“, teilt das Verkehrsministerium mit. 150 Millionen Euro für Rad- und Fußverkehr hat das Land seit Wüsts Amtsantritt im Jahr 2017 freigegeben. Tatsächlich steht seitdem jedes Jahr mehr Geld für den Radverkehr zur Verfügung.

Das Radwegenetz wird nur langsam ausgebaut

Dennoch finden Radfahrer in NRW noch längst kein komfortables Wegenetz vor. In den Jahren 2016 bis 2020 sind gerade einmal 121 Kilometer Radwege an Landesstraßen neu gebaut worden. Zum Vergleich: NRW hat ein Landesstraßen-Netz von 13.081 Kilometern. Nicht einmal die Hälfte davon hat aktuell einen Radweg.

Auch in anderen Bereichen läuft der Ausbau nur schleppend: Seit 2017 wurden gerade einmal 34 Kilometer Radwege an Bahntrassen realisiert. Und seit 2016 sind nur knapp 64 Kilometer so genannter Bürgerradwege gebaut worden. Dabei unterstützt das Land Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die in Eigeninitiative und mit Kostenbeteiligung und Arbeitseinsatz neue Radwege in ihrer Umgebung bauen. Auch der Bund lässt NRW lässt die Rad-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen weitgehend links liegen. Gerade einmal 6,63 Kilometer neue Radwege an Bundesstraßen gab es im vergangenen Jahr.

Noch schlechter sieht es bei den sieben geplanten Radschnellwegen aus, die in NRW entstehen sollen. Beschlossen hatte dies bereits die rot-grüne Vorgängerregierung, seit Wüsts Amtsantritt kommen die Schnellstraßen für Radler kaum voran: Sechs der sieben Radschnellwege sind noch immer nicht über das Planungsstadium hinausgekommen. Lediglich vom RS1, der auf 114 Kilometern von Duisburg nach Hamm führen soll, sind einige kleine Teilstücke fertig gestellt, die sich auf gerade mal 15 Kilometer summieren. In Wüsts Amtszeit wurden sechs Kilometer davon gebaut.

Eingeplantes Geld teils nicht ausgegeben

Dass sich so wenig tut bei den Radwegen liegt auch daran, dass Geld dafür zwar eingeplant, aber teils nicht abgerufen wird. Im Jahr 2018 wurde nur rund die Hälfte des Geldes für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen, das im Haushalt angesetzt war, auch ausgegeben. Für den Radschnellwege-Bau des Landes sieht es noch düsterer aus: 2019 gab das Land nur gut ein Zehntel des angesetzten Geldes aus. Wüst ist sich des Problems bewusst: Damit Kommunen dieses Geld besser abrufen können, hat er beim Landesbetrieb Straßenbau zehn neue Planer einstellen lassen.

Um den Radverkehr stärker zu fördern, hat Wüst ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) auf den Weg gebracht, nachdem eine entsprechende Volksinitiative erfolgreich war. Doch selbst die Initiatoren sind damit inzwischen nicht mehr zufrieden. Sie kritisieren vor allem, dass das Zieljahr 2025 für eine Steigerung des Radverkehrs auf 25 Prozent sich nicht im Gesetz findet.

Umweltfreundlichkeit der Verkehrspolitik

Als politisch unstrittig gilt es inzwischen, dass Alternativen zum Auto ausgebaut werden sollen. Die Emissionen im Verkehrsbereich sind zu hoch, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Luftqualität und Verkehrssicherheit sollen verbessert, Lärm und Flächenverbrauch reduziert werden. Hierzu erstellt das Forschungsinstitut Quotas regelmäßig den "Bundesländerindex Mobilität und Umwelt" und vergleicht die Bundesländer untereinander. Seit Hendrik Wüsts Amtsantritt ist Nordrhein-Westfalen darin deutlich abgerutscht: Von Platz fünf auf Platz elf der 16 Bundesländer.

Lob und Kritik von Opposition und Verbänden

Sowohl SPD als auch Grüne loben die Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst im Ausschuss des Landtags. Er sei immer ansprechbar, sei bei Absprachen verbindlich und professionell gewesen. "Das habe ich immer an ihm geschätzt", betont zum Beispiel SPD-Mann Carsten Löcker.

In der politischen Bewertung kritisieren die Grünen Wüsts Verkehrspolitik als weiterhin zu sehr aufs Auto fixiert: "Er hat vor allem Straßen planen lassen. Heutzutage muss man aber jedes Straßenbauprojekt auf den Klimacheck stellen und gucken, ob es wirklich nötig ist", so Arndt Klocke, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion. SPD-Verkehrsexperte Löcker pflichtet dem bei: Von einer Verkehrswende sei weit und breit nichts zu sehen, den Zustand der Bahn-Infrastruktur bezeichnet er als "hundsmiserabel". Ohne wesentlich mehr Geld werde auf der Schiene der Bestandserhalt und der allenthalben geforderte Ausbau des ÖPNV nicht möglich sein.

Der Verkehrsclub VCD bemängelt, Wüst habe "verkehrspolitisch nicht genug gestaltet." Zum Erreichen der Klimaziele brauche es mehr "steuerndes Management" im Verkehr, aber "das ist auf Landesebene bisher kaum ausgeprägt", stellt VCD-NRW-Sprecher Iko Tönjes fest. Und ADAC-Verkehrsexperte Roman Suthold kritisiert, dass der Nahverkehr im Vergleich zu anderen Bundesländern bis zu 78 Prozent teurer ist, günstigere Ticketpreise nennt er "längst überfällig". Annette Quaedvlieg, stellvertretende Landesvorsitzende ADFC NRW kritisiert: "Das Hauptproblem ist: Es fehlt ein Verkehrswendekonzept in Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst braucht mehr Mut, um der Herausforderung von 25 Prozent Radverkehr gerecht zu werden."

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