Diese Baustellen hinterlässt Verkehrsminister Wüst

Hendrik Wüst

Diese Baustellen hinterlässt Verkehrsminister Wüst

Von Tobias Zacher

Am Mittwoch soll Hendrik Wüst (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt werden. Was hat er bisher als Verkehrsminister in gut vier Jahren bewirkt? Eine Analyse.

Als Noch-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seinen Parteifreund Anfang Oktober als neuen Landesparteichef und Ministerpräsidenten vorgeschlug, da lobte er wiederholt, Hendrik Wüst sei ein "Macher". Doch welche Baustellen hinterlässt der Macher Wüst?

Grundsätzlich besteht Verkehrspolitik auf Länderebene darin, fremdes Geld zu verteilen: Die Mittel für die teure Infrastruktur stammen vor allem vom Bund. Die große Herausforderung für die Länder besteht darin, dieses Geld zu verplanen und dadurch abrufbar zu machen. Will man als Landesverkehrsminister flüssig bleiben, muss man seinen Einfluss in Berlin geltend machen. Je mehr Geld ins Land fließt, desto mehr kann man ausgeben. In den vergangenen Jahren verteilte der Bund Rekordsummen.

Geld für die Straße

Dementsprechend konnte das NRW-Verkehrsministerium Ende vergangenen Jahres Rekordinvestitionen in Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen vermelden. Für das kommende Jahr sollen diese Summen noch einmal erhöht werden. 150 neue Planerstellen wurden beim Landesbetrieb "Straßen.NRW" seit Wüsts Amtsantritt geschaffen.

Dennoch wird Nordrhein-Westfalen hier bei den Zuwendungen des Bundes seit Jahren benachteiligt: Der größte Batzen Geld für Bundesfernstraßen fließt nach Bayern, zuletzt 2,1 Milliarden Euro. Das wesentlich dichter besiedelte Nordrhein-Westfalen, das zudem Stauland Nummer eins ist (mehr dazu weiter unten), erhielt im Jahr 2020 dagegen nur knapp 1,7 Milliarden Euro. Eine Verteilung, die aus NRW-Sicht unverhältnismäßig wirkt, und die auch Hendrik Wüst nicht umkehren konnte.

Immerhin verringerte sich der Abstand zwischen Bayern und NRW bei dieser Mittelverteilung in Wüsts Amtszeit. Sein Draht zum Amtskollegen im CSU-geführten Verkehrsministerium des Bundes gilt als gut.

Die Investition in die Landesstraßen hat NRW in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert: Von 127,5 Millionen Euro im Jahr 2017 bis 185 Millionen Euro in 2020.

Das Stau-Versprechen der CDU

Im Wahlkampf 2017 gab die CDU der damals rot-grünen Landesregierung die Hauptschuld an den vielen Staus auf den Autobahnen in NRW.

"Wir werden das Stauaufkommen nachhaltig senken", versprach damals Wüsts Partei im Wahlprogramm für die Jahre 2017 bis 2022. Das hat nicht geklappt: Laut ADAC-Staubilanz ist NRW weiterhin das Stauland Nummer eins. Das gilt sowohl für das Jahr 2019, als auch für das zurückliegende "Corona-Jahr" 2020.

Mehr Geld für die Schiene

Auch bei den Mitteln für die Investitionen in die Schiene wird Bayern bevorzugt: Vergangenes Jahr flossen 291 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt nach Bayern, nur 170 Millionen nach NRW. Dabei sind die Gleislängen in beiden Bundesländern nahezu identisch. Die Deutsche Bahn investiert in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor, auch in NRW kann Wüsts Ministerium Rekordsummen in die Bilanz schreiben.

"Deutschland und vor allem NRW muss wieder Bahnland werden", betont Hendrik Wüst gerne. Dafür hat er beispielsweise zwei Pakete mit dem Titel "Robustes Netz" aufgesetzt, die mit insgesamt rund 310 Millionen Euro in den nächsten Jahren den Bahnverkehr verbessern sollen, indem das bestehende Schienennetz fit gemacht wird. Diese Initiative wird sogar von SPD und Grünen in der Opposition gelobt.

Zustand des Bahn-Netzes

Dennoch sind Schienen und Eisenbahnbrücken in NRW laut einer Übersicht des Bundesverkehrsministeriums nur zum Teil in gutem Zustand. Gut 26 Prozent der Gleise haben ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer überschritten. Das heißt, sie sollten idealerweise ersetzt werden. Das Gleiche gilt für gut 32 Prozent der Weichen und knapp 17 Prozent der Brücken.

Die Müngstener Brücke zwischen Solingen und Remscheid

Die Müngstener Brücke zwischen Solingen und Remscheid

Die 4.441 Eisenbahnbrücken in NRW sind durchschnittlich gut 82 Jahre alt. Knapp die Hälfte der Eisenbahnbrücken bringt es gar auf über 100 Jahre. Obwohl die Bauwerke als langlebig gelten, macht das Alter den Brücken erheblich zu schaffen. Mehr als 280 von sind laut Sachverständigen nicht mehr zu retten - sie müssten abgerissen und neu gebaut werden, weil eine Reparatur zu teuer ist.

Sinkende Nutzung des Nahverkehrs

Vor Corona stiegen die Fahrgastzahlen im ÖPNV, aber seit der Pandemie sind sie abgestürzt. Brisant: Auch aktuell sinken sie weiter - trotz des Impf-Fortschritts und mehrerer Untersuchungen, die die Infektionssicherheit im Nahverkehr belegen sollen. So sind laut Statistischem Landesamt im zweiten Quartal des aktuellen Jahres noch einmal 1,1 Prozent weniger Menschen mit dem Nahverkehr unterwegs gewesen als im gleichen Quartal des Corona-Jahres 2020. Insgesamt liegt die Zahl der Fahrgäste damit aktuell rund 30 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau - daran haben bisher auch diverse Image-Kampagnen nichts geändert.

Positiv dagegen: Der ländliche Raum wird zunehmend angebunden – durch neue Schnellbuslinien. Und durch Shuttles, die nicht mit festem Plan, sondern auf Bestellung fahren.

Mit dem "eTarif" plant Wüst großen Schritt

Noch für dieses Jahr ist die Einführung des "eTarif NRW" geplant. Dadurch soll es möglich sein, bequem per App in ganz NRW zu landeseinheitlichen Tarifen mit Bus und Bahn zu fahren. Fünf Verkehrsverbünde hat Wüst dafür an einen Tisch gebracht, die Einführung wäre im seit Jahrzehnten segmentierten Tarifraum in NRW ein großer Schritt.

Stand: 26.10.2021, 11:28

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