Diese Aufgaben muss Ministerpräsident Hendrik Wüst anpacken

27.10.2021, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Sondersitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Hendrik Wüst.

Diese Aufgaben muss Ministerpräsident Hendrik Wüst anpacken

Von Tobias Zacher

Hendrik Wüst ist neuer Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Der gebürtige Münsterländer löst Armin Laschet ab. Viel Zeit bis zur nächsten Wahl im Mai bleibt ihm nicht. Und viele Probleme drängen.

Hendrik Wüst (CDU), bisher vier Jahre Verkehrsminister im Kabinett Laschet, übernimmt mit dem Amt als Regierungschef in Düsseldorf eine Menge Verantwortung. Einige Probleme wird er schon in dieser Woche angehen müssen.

Streit um Corona-Maßnahmen droht in Kürze

Dazu zählt der Streit um die Maskenpflicht im Unterricht. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte vor den Herbsterien angekündigt, dass die Regel für Schülerinnen und Schüler ab dem 2. November im Klassenraum entfällt. "Wir wollen wieder, dass sich die Kinder von Angesicht zu Angeischt auch im Unterricht begegnen", so ihre Begründung. Angesichts der aktuell zügig steigenden Infektionszahlen ist nun ein neuer Streit darüber entbrannt.

Wird es Gebauers neuer Chef bei den Plänen der Schulministerin belassen? Oder wird Wüst auf diejenigen hören, die vor vielen neuen Infektionen der teils ungeimpften Schülerinnen und Schüler warnen?

Es ist eine von Wüsts ersten politischen Entscheidungen. Und schon jetzt steht fest, dass er einen Teil der Eltern gegen sich aufbringen wird. Mit seinen teils irrlichternden Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen hat Armin Laschet (CDU) immer wieder das Vertrauen der Menschen auf die Probe gestellt. Für seinen Nachfolger Wüst birgt das Thema ebenfalls großes Konfliktpotenzial - zumal mit Blick auf die Unwägbarkeiten den weiteren Corona-Winters.

Personalmangel an Schulen und in Kitas weiter groß

Überhaupt, die Schulpolitik: Der Mangel an Lehrerinnen ist weiterhin groß. Rund 4.000 Stellen sind aktuell unbesetzt. Auch Schulleiter gibt es immer noch zu wenige, ebenso Erzieherinnen und Erzieher in Kitas. Die Landesregierung hat zwar Fördermaßnahmen an den Start gebracht, um mehr Menschen für diese Berufe zu gewinnen. Bis aber aus Ausbildungs- und Studienanfängern fertiges Personal geworden ist, wird es noch Jahre dauern. Bis dahin muss auch der neue Ministerpräsident den alten Mangel verwalten.

Kommt der frühere Ausstieg aus der Braunkohle?

"Es ist das große Kernthema unserer Zeit" sagte Hendrik Wüst auf dem CDU-Parteitag vergangene Woche über den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist sicherlich das komplexeste Feld, das Wüst von seinem Vorgänger Armin Laschet übernimmt.

Der hatte zwar den Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet, aber nichts mehr dafür getan, das Enddatum 2038 vorzuziehen. Dabei sind die Fakten klar: Die fünf verbleibenden Dörfer müssten nicht abgebaggert werden, die Kohle könnte in der Erde bleiben. Aktuell gibt es lediglich eine Schonfrist für diese Dörfer bis 2026. Ob die Bewohner aber darüber hinaus bleiben können, ist unklar. Noch drängender ist die Lage in Lützerath: Hier könnten die Braunkohlebagger von RWE bereits in wenigen Tagen den letzten Dorfbewohner vertreiben. Deshalb sind seit Wochen Demonstranten in Lützerath - nach der Räumung des Hambacher Forsts droht hier ein neuer, symbolträchtiger Konflikt.

Klimaziele verkündet, wirksame Maßnahmen nicht

Auch über den Kohleausstieg hinaus ist klimapolitisch viel zu tun: NRW hatte sich zwar als erstes Land den verschärften Klimaschutzzielen des Bundes mit einem eigenen Gesetz verpflichtet. Und Energieminister Pinkwart hatte im August angekündigt, dass schon 2030 die Hälfte des in NRW erzeugten Stroms klimaneutral hergestellt werden soll. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist aber vollkommen unklar. Konkrete Maßnahmen, die das möglich machen, sind nicht beschlossen. Die Zeit drängt.

Zusammen mit einem früheren Kohleausstieg gilt ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien als der wichtigste Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Bislang stand die schwarz-gelbe Landesregierung hierbei jedoch auf der Bremse: Für die Windkraft wurde erst im Juli eine strenge Abstandsregel erlassen, die einen ausreichenden Ausbau nach Einschätzung von Fachleuten verhindert. Auch Photovoltaik wird seit Jahren nicht ausreichend zugebaut.

Das "Stauland Nummer eins" braucht eine Verkehrswende

Dem Ex-Verkehrsminister Wüst bleiben auch die Themen seines ehemaligen Ressorts erhalten: Im Stauland Nummer eins stehen jeden Morgen und Abend viele Räder still. Das hängt auch damit zusammen, dass noch immer viele Menschen, die früher Bus und Bahn gefahren sind, den Nahverkehr wegen der Pandemie meiden. Um die Verkehrswende zu schaffen muss hier eine Trendwende her, müssen die Öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver werden.

Streit um Versammlungsgesetz bleibt ungelöst

Weiter Streit schwelt um das geplante Versammlungsgesetz. Das gilt als Prestigeprojekt von CDU-Innenminister Herbert Reul, und auch die mitregierende FDP hatte dem Entuwrf im Kabinett zugestimmt. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und hatten gegen das geplante Gesetz protestiert. Dabei kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die FDP rückte danach öffentlich von dem verschärften Gesetz ab - es folgte Knatsch in der schwarz-gelben Koalition. Bei dem Gesetz werde es "noch zu Änderungen kommen, da bin ich mir sicher", kündigte FDP-Fraktionschef Christof Rasche im WDR-Interview an.

Reicht die Zeit, einen Amtsbonus aufzubauen?

Schließlich muss Wüst als Ministerpräsident die schwarz-gelbe Landesregierung zur Landtagswahl im kommenden Mai führen. Exakt 200 Tage sind es von seinem Amtsantritt bis zur Wahl. Der in der Bevölkerung bislang eher unbekannte Wüst muss das Amt nutzen, um populärer zu werden.

Ob die Zeit allerdings reicht, um einen echten Amtsbonus aufzubauen, ist ungewiss. Im aktuellen WDR-Trend hat die amtierende Koalition aus CDU und FDP keine Mehrheit - wie übrigens häufig seit der Regierungsübernahme im Jahr 2017. Am 15. Mai 2022 wird Hendrik Wüst entweder im Amt bestätigt - oder er wird als NRW-Ministerpräsident mit der bis dahin kürzesten nicht-kommissarischen Amtszeit in die Landesgeschichte eingehen.

Stand: 27.10.2021, 19:13

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