Kommentar: Minister Wüst - ein Haubentaucher?

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit Fahrradhelm

Kommentar: Minister Wüst - ein Haubentaucher?

Von Thomas Drescher

Wegen eines angeblichen Formfehlers will der Bundesverkehrsminister die härteren Strafen für Raser kassieren. Mehrere Bundesländer haben bereits reagiert. Aber NRW schweigt. Ein Kommentar.

Hendrik Wüst mag Radfahrer. Eigentlich. Der CDU-Politiker stammt aus Rhede im westlichen Münsterland, einem Landstrich, in dem das Fahrrad seit langem zur Alltagsmobilität gehört, wie der Korn zum Bier.

Die Gewohnheiten seiner Jugend brachte Wüst mit nach Düsseldorf. Im Stadtteil Unterbilk sieht man ihn oft zur Arbeit radeln: zu seinem Verkehrsministerium im Stadttor. Natürlich trägt Wüst einen Fahrradhelm.

Die Fahrverbote - ein Betriebsunfall?

Ein sympathischer Minister, mit dem die CDU vielleicht auch die urbanen Bildungseliten anzusprechen hofft, die notorisch eher andere Parteien bevorzugen. Ein Minister, der sich für ein Fahrradgesetz stark macht und für den Ausbau von Radwegen und Fahrradautobahnen mehr Millionen spendiert als je ein Verkehrsminister in NRW vor ihm.

Thomas Drescher

Thomas Drescher, WDR Landespolitik

Wüsts Bundeskollege Andreas Scheuer (CSU), dem, wie er es selbst darstellt, eine Strafverschärfung für Geschwindigkeitsübertretungen vom Bundesrat quasi unbemerkt untergeschoben wurde, dieser Andreas Scheuer will nun einen Formfehler in der ungeliebten Verordnung entdeckt haben. Ein Fehler, der die Strafverschärfung für Tempolimits auf den alten Stand vor dem 27. April 2020 zurücksetzt. Die Verschärfung sah Fahrverbote vor, sobald jemand innerorts 21 km/h zu schnell fuhr und außerorts 26 km/h. Nun sollen innerorts wieder die alten 31 km/h und außerorts 41 km/h als Schwelle für Fahrverbote gelten.

Schutz für Radler

Manche Bundesländer, unter ihnen Niedersachsen, wo die SPD mitregiert, haben ihre Behörden sofort angewiesen, bereits verhängte Strafen zurück zu nehmen. Nur Minister Wüst schweigt. Dabei sollte die Senkung der Schwelle für Fahrverbote in Ortschaften vor allem Radfahrer schützen. Kein unplausibles Motiv für das Mitglied einer Regierung, die sich für NRW gerne auch Klimaschutz und Verkehrswende auf die Fahnen schreibt.

Dass der NRW-Verkehrsminister gerade auf Tauchstation geht und anderen das Reden und Stellung nehmen überlässt, erzeugt einen etwas faden Geschmack. Und die Frage: Ist das Fahrrad für ihn mehr als nur eine hippe Requisite?

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WDR 4 Zur Sache 01.07.2020 02:07 Min. Verfügbar bis 01.07.2021 WDR 4 Von Stephan Karkowsky

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Stand: 03.07.2020, 14:24

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