Heimatschecks dürfen weiter unbürokratisch vergeben werden

Montage: Ortseingangsschild Heimat, Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU)

Heimatschecks dürfen weiter unbürokratisch vergeben werden

Der Landesrechnungshof hat keine Bedenken gegen die Vergabe-Praxis für die sogenannten Heimat-Schecks durch die Landesregierung. Das geht aus einer Stellungnahme der obersten Rechnungsprüfer für den NRW-Landtag hervor.

Die oppositionelle SPD hatte Heimatministerin Ina Scharrenbach von der CDU Geheimniskrämerei und Intransparent bei der Vergabe der Schecks vorgeworfen.

Einfach, schnell und unbürokratisch sollen die neuen Förder-Schecks an die Adressaten gebracht werden. Das war das erklärte Ziel von Heimatministerin Ina Scharrenbach. Deshalb wurden die Anforderungen an Antragsverfahren und Verwendungsnachweise auf ein Minimum reduziert. Gegen diese einfache Vergabe-Praxis hat der Landesrechnungshof keine Bedenken, wie es in der Stellungnahme heißt. Auch sieht der Rechnungshof seine Prüfungsrechte dadurch nicht beeinträchtigt.

Mit den Heimat-Schecks werden lokale Vereine und Initiativen unterstützt bei bestimmten Projekten zur Heimatpflege und Heimatgeschichte. Pro Projekt gibt es 2.000 Euro. Seit dem Start des Programms 2018 hat die Landesregierung insgesamt 4 Millionen Euro dafür ausgegeben. Die SPD im Landtag hatte kritisiert, dass die Namen der privaten Empfänger bisher nicht genannt wurden. Ministerin Scharrenbach prüft derzeit, ob sie das rechtlich überhaupt darf. 

Stand: 10.02.2020, 16:01