Landesregierung plant keinen Schuldenabbau mehr

Lutz Lienenkämper (CDU), NRW- Finanzminister

Landesregierung plant keinen Schuldenabbau mehr

Von Nina Magoley

  • NRW-Finanzminister stellt Haushaltsplan für 2020 vor
  • Keine neuen Schulden, aber auch kein Cent Schuldenabbau
  • Landesregierung bricht damit groß angekündigte Versprechen

Die erste Nachricht klingt nach einer guten: Die Landesregierung will in den kommenden Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Bis 2023, dem Ende der jetzigen Legislaturperiode, sei die "schwarze Null" geplant, erklärte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Dienstag (09.07.2019) in Düsseldorf. Zuvor hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2020 beschlossen.

Doch dann: Der Schuldenberg von rund 168 Milliarden Euro, den das Land derzeit auf dem Buckel hat, wird nach der jetzigen Planung bis 2023 um keinen Euro kleiner. Dabei hatte die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrem Antritt fest zugesagt, konsequent Schulden tilgen zu wollen. Für 2019 waren immerhin noch 30 Millionen Euro Tilgung eingeplant gewesen.

Unerwartete Mehrausgaben

Lienenkämper erklärte die Abkehr davon mit unerwarteten, "aufwachsenden" Bedarfen: die Kinderzahlen steigen, was mehr Geld für Kitaplätze erfordert; die Steuereinnahmen steigen weniger als erwartet; und es gibt weniger Zuweisungen durch den Länderfinanzausgleich.

Steuerschätzung fällt deutlich geringer aus

WDR aktuell - Der Tag 09.05.2019 10:07 Min. Verfügbar bis 08.05.2020 WDR 3

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Insgesamt 79,9 Milliarden Euro schwer ist der Haushaltsentwurf 2020 – zwei Milliarden mehr als 2019. Die Steuereinnahmen sollen um 3,7 Milliarden auf 65,2 Milliarden Euro steigen. Insgesamt, so Lienenkämper, stünden dem Land aber 841 Millionen Euro weniger zur Verfügung, als geplant.

Opposition sieht "Offenbarungseid"

Kritik kam umgehend von der Opposition im Landtag: Von den "großspurigen Ankündigungen" der schwarz-gelben Landesregierung sei nicht mehr viel geblieben, sagte Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: "Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen."

Von einem "Offenbarungseid" sprach auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker. "Trotz vier Milliarden Euro Steuermehreinnahmen" habe sich der Finanzminister von der Schuldentilgung "verabschiedet" und verschiebe damit "in unverantwortlicher Weise bestehende Lasten auf künftige Generationen".

"Zentrale Wahlversprechen" wie eine Senkung der Grunderwerbsteuer oder die Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrern verschiebe die Landesregierung nun "quasi auf den Sankt-Nimmerleins-Tag".

Zusätzliche Ausgaben plant der Finanzminister unter anderem für 37.000 neue Kitaplätze (662 Millionen Euro), mehr Spezialisten und Programme gegen Cybercrime (63 Millionen Euro), den Ausbau des Straßenverkehrsnetzes (20 Millionen Euro) und 1.200 neue Lehrerstellen.

Für "vorbereitende Maßnahmen" zum Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier seien zehn Millionen Euro geplant.

Stand: 09.07.2019, 17:57

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