In Zeiten einer weltweiten Pandemie mit anschließender Rezession einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, gleicht einem Wunder. NRW gelingt im kommenden Jahr dieses vermeintliche Kunststück. Der Landtag hat am Mittwoch den Etat für 2021 verabschiedet.
"Phantom der Haushaltsnull"
Doch die SPD gab den Spielverderber. Fraktionschef Thomas Kutschaty sprach in der Generaldebatte vom "Phantom der Haushaltsnull". In Wirklichkeit würden in den kommenden zwei Jahren zehn Milliarden Euro Schulden gemacht.
Die Kredite tauchten aber nicht im Haushalt auf, sondern in einem ausgelagerten Rettungsschirm - "um den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, sie hätten trotz Rezession einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen", so Kutschaty.
Der Oppositionsführer kritisierte zudem, dass "mutige Zukunftsinvestitionen" fehlten. So sei der soziale Wohnungsbau unter der CDU-FDP-Regierung um 40 Prozent eingebrochen. In den Schulen fehlten fast 7.000 Lehrerinnen und Lehrer. Und der ökologische Fortschritt werde durch "bürokratische Kleinkriege" wie etwa gegen die Windkraft behindert. Kutschaty verwies darauf, dass die SPD ein Fünf-Milliarden-Paket für Zukunftsinvestitionen vorgelegt habe.
Ruf nach mehr Klimaschutz
Die Grünen fordern mehr Geld für den Klimaschutz. Fraktionschefin Verena Schäffer nannte als Beispiel mehr Investitionen in den Radverkehr und für eine klimaneutrale Verwaltung. Wie bei Corona müsse die Politik auch beim Klima auf die Wissenschaft hören und handeln. Die AfD kritisierte hingegen die Schuldenaufnahme und wollte Einsparpotenziale von einer halben Milliarde Euro erkannt haben.
Laschet verspricht schnell Schuldenabbau
Die Regierungsfraktionen wiesen die Forderungen der Opposition zurück. Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Zusatzausgaben würden dazu führen, dass das Land dauerhaft hohe Schulden machen müsse, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen.
Ministerpräsident Armin Laschet verteidigte das umstrittene Etat-Konstrukt. In den regulären Haushalt komme all das, was es auch ohne die Pandemie gegeben habe. Aus dem Rettungsschirm würden nur "direkte oder indirekte Folgen" der Pandemie finanziert. Zudem werde nach Corona "so schnell wie möglich" mit dem Rückzahlen der Schulden begonnen.
Vier Milliarden mehr Ausgaben
Der Haushalt sieht vor, dass NRW im kommenden Jahr 84 Milliarden Euro ausgeben kann. Das sind fast vier Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Investitionen um mehrere 100 Millionen Euro erhöht werden. Mehr Geld gibt es im nächsten Jahr vor allem für die Polizei, die Schulen und Kitas und die Straßen und Radwege.
