Haushalt 2019: Plötzlicher Milliarden-Überschuss

Archivbild 23.10.2017: Lutz Lienenkämper

Haushalt 2019: Plötzlicher Milliarden-Überschuss

Von Wolfgang Otto

  • 2019 mehr Einnahmen und weniger Ausgaben als erwartet
  • NRW-Finanzminister Lienenkämper parkt 1,2 Milliarden Euro in Rücklage
  • Zusätzliche 103 Millionen Euro fließen in die Schuldentilgung

Im NRW-Landeshaushalt hat sich im vergangenen Jahr ein unerwarteter Überschuss ergeben. Nach dem vorläufigen Haushalts-Abschluss für 2019 blieb ein Rest von 1,3 Milliarden Euro in der Landeskasse übrig.

Fast die gesamte Summe will NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nun erstmal zurücklegen: 1,2 Milliarden Euro sollen in die Rücklage fließen. "So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft", erklärte er.

Überschüsse in Bund und Land

Damit folgt der NRW-Finanzminister dem Beispiel seines Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) im Bund. Der Bundesfinanzminister hatte am Dienstag (13.01.2020) erklärt, seinen Rekord-Überschuss aus 2019 in Höhe von 13,5 Milliarden Euro als Rücklage für schlechtere Zeiten oder für künftige Projekte zurück legen zu wollen.

Auch die Gründe für den Überschuss sind in Bund und Land sehr ähnlich. In NRW konnten nicht so viele neue Stellen besetzt werden, wie eigentlich geplant. Ergebnis: Die Ausgaben für Personal lagen um 654 Millionen Euro niedriger als erwartet. Dazu kamen höhere Steuereinnahmen (476 Millionen Euro) und geringere Zinsausgaben als vorher kalkuliert (418 Millionen Euro). Auch die Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung lagen um 512 Millionen Euro unter Plan.

Nur geringe Tilgung

Rechnet man die unerwarteten Verschlechterungen bei anderen Haushaltsposten dagegen, blieb zum Jahresabschluss 2019 ein unverbrauchter Rest von rund 1,3 Milliarden Euro. Davon soll nur ein vergleichsweise kleiner Betrag zur Tilgung alter Landes-Schulden eingesetzt werden - 103 Millionen Euro.

Damit steigt die Schuldentilgung im Jahr 2019 auf insgesamt 136 Millionen Euro. Der Schuldenberg des Landes sinkt aber nur unwesentlich und beträgt immer noch rund 143 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof hatte der schwarz-gelben Landesregierung deshalb im vergangenen Jahr mangelnden Sparwillen vorgeworfen.

NRW-Landesregierung hält an Haushalt fest

WDR 5 Morgenecho - Interview 31.10.2019 05:27 Min. Verfügbar bis 30.10.2020 WDR 5

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Stand: 14.01.2020, 17:51