NRW muss Gürtel enger schnallen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper

NRW muss Gürtel enger schnallen

  • Weniger Steuereinnahmen als erwartet
  • Milliardenbetrag fehlt 2019 und 2020
  • Bundeszahlen auf NRW runtergerechnet

Weil die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sprudeln wie gedacht, muss das Land 2019 und 2020 insgesamt mit knapp 1,7 Milliarden Euro weniger auskommen als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Die Zahlen des NRW-Finanzministeriums wurden am Sonntag (19.05.2019) veröffentlicht. Sie beruhen auf der Steuerschätzung des Bundes, die nun auf das Land runtergerechnet wurde.

Weniger Geld vom Bund

Das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung zeige, dass die Einnahmen - trotz Steigerung gegenüber dem Vorjahr - hinter den Erwartungen zurückblieben, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Hinzu komme, dass die erfreulicherweise gestiegene Finanzkraft Nordrhein-Westfalens auch Nachteile mit sich bringe: weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen.

"Ziel bleibt es, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen", sagte Lienenkämper weiter. Nach der jüngsten Steuerschätzung kann NRW für das laufende Jahr nur noch mit rund 61 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen - 504 Millionen weniger als im Haushaltplan.

Fehlbetrag steigt auch 2020

Für 2020 sind mit knapp 65 Milliarden an Einnahmen demnach 679 Millionen weniger zu erwarten. Darüber hinaus fehlen in diesem Jahr 327 Millionen und im nächsten Jahr voraussichtlich 162 Millionen an Bundeszuweisungen.

Wie das Bundesfinanzministerium in diesem Monat mitgeteilt hatte, müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der eingetrübten Konjunktur bis zum Jahr 2023 voraussichtlich mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst zunächst erwartet.

Stand: 19.05.2019, 10:14