Wie sich der Finanzminister den Haushalt 2022 schuldenfrei rechnet

Lutz Lienenkämper, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz

Wie sich der Finanzminister den Haushalt 2022 schuldenfrei rechnet

Von Christian Wolf

Mehr Ausgaben und keine neuen Schulden soll der NRW-Haushalt 2022 haben. Doch die Sache hat einen Haken: Die Corona-Schulden werden einmal mehr rausgerechnet.

In einem Wahljahr wird besonders darauf geschaut, wie eine amtierende Regierung mit dem Geld umgeht. Deshalb ist der am Dienstag vorgestellte Entwurf für den Haushaltsplan 2022 von großer Bedeutung. Denn in Nordrhein-Westfalen stehen im Mai 2022 Landtagswahlen an. Der Haushalt ist dann quasi die Visitenkarte der Regierung.

Und geht es nach Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), zeigt die Finanzplanung, wie gut er und seine Ministerkollegen arbeiten. Denn trotz Corona seien die Finanzen stabil, die Investitionen auf Rekordniveau und der nächste Haushalt komme ohne Schulden aus.

Mehr Ausgaben, mehr Investitionen

Konkret soll der Etat ein Volumen von 87,5 Milliarden Euro haben - fast 3,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Für ein Wahljahr ist diese Steigerung nicht ungewöhnlich, schließlich soll im Wahlkampf nicht gekleckert, sondern geklotzt werden. Die geplanten Investitionen liegen daher bei 9,6 Milliarden Euro - fast eine Milliarde mehr. Konkret soll es mehr Geld für Schulen, Polizei und Verkehr geben.

Corona-Folgen werden erneut ausgelagert

Doch so ganz lässt sich der wirtschaftliche Einbruch durch die Corona-Pandemie nicht leugnen. Denn weniger Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Rettungspakete haben ihre finanziellen Folgen. Dass der Haushaltsentwurf von Lienenkämper trotzdem als "schuldenfrei" bezeichnet wird, liegt an einem Trick:

Alle "coronabedingten Sondereffekte" werden, wie schon in diesem Jahr, ausgelagert und mit Hilfe des NRW-Rettungsschirms finanziert. Der wurde 2020 beschlossen und mit einem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro ausgestattet. 2022 will die Landesregierung davon 3,6 Milliarden nutzen, um die geringeren Steuereinnahmen zu kompensieren.

Erst 2023, also im Jahr nach der Wahl, plant der Finanzminister mit einem wirklich ausgeglichenen Haushalt ohne Gelder aus dem Rettungsschirm. 2024 und 2025 sollen Schulden zurückgezahlt werden.

SPD ist unzufrieden

Die oppositionelle SPD hält von dem Haushaltsplan naturgemäß wenig. Finanzexperte Stefan Zimkeit sprach in einer ersten Reaktion von einem "ambitions- und ideenlosen" Entwurf. Bei der Ankündigung von zusätzlichen Mitteln würden an mehreren Stellen hauptsächlich Gelder des Bundes verplant. Auch dass die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert werden, stößt auf Kritik.

Die Finanzplanung in NRW

WDR 5 Westblick - aktuell 29.06.2021 05:08 Min. Verfügbar bis 29.06.2022 WDR 5


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Landtag muss Haushalt verabschieden

Wie der Wahlkampf-Haushalt 2022 tatsächlich aussieht, wird in den kommenden Monaten entschieden. Nachdem am Dienstag das Landeskabinett den Entwurf verabschiedet hat, wird nach der Sommerpause der Landtag darüber beraten. Am Ende entscheiden die Abgeordneten, wie viel Geld ausgegeben wird.

Stand: 29.06.2021, 17:47

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