Haushaltsdebatte 2020: Frontalangriff auf die Regierung

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) spricht am 15.11.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) zum Haushaltsentwurf

Haushaltsdebatte 2020: Frontalangriff auf die Regierung

  • Deftige Wortgefechte in der Haushaltsdebatte
  • Kutschaty: Politisch Nackte auf der Regierungsbank
  • Kein Schuldenabbau vorgesehen

Landesregierung und Opposition lieferten sich am Mittwoch (18.9.2019) eine mit saftigen Wortgefechten gespickte Generaldebatte über den Haushalt 2020.

Während Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte, NRW müsse trotz schwächelnder Konjunktur keine Krise befürchten, konstatierte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD), die Landesregierung scheitere auf allen Ebenen an ihren eigenen Ansprüchen, etwa dem Schuldenabbau.

Solide gerechnet

Es habe noch nie so viele Jobs gegeben wie heute, sagte Finanzminister Lienenkämper. Erstmals seit 15 Jahren habe die internationale Ratingagentur Standard & Poors die Kreditwürdigkeit des Landes wieder auf die dritthöchste Bonitätsstufe hochgestuft. Seit zwei Jahren so Lienenkämper, komme NRW ohne neue Schulden aus. Der Haushalt 2020 sei solide gerechnet und setzte die Politik von Maß und Mitte fort. Es gehe darum, alle im im Lande mitzunehmen, Industrie und Mittelstand zu stärken, Aufstieg zu ermöglichen und Spaltungen zu vermeiden.

Die Regierungsbank - ein FKK-Strand?

SPD-Fraktionschef griff die Regierungskoalition frontal an. Die Regierung sei auf allen Ebenen gescheitert, politisch nackt, wie der sprichwörtliche Kaiser mit seinen neuen Kleidern, die Regierungsbank wirke ein FKK-Strand. "Und wir müssen Ihnen gegenüberstehen".

Inhaltlich zielte Kutschaty auf 525 neue Stellen seit Regierungsantritt im Ministerialapparat, obwohl die Regierung eine schlanke Bürokratie versprochen habe. "Ich habe nichts gegen neue Stellen, wenn die Mitarbeiter Uniform tragen oder meine Kinder unterrichten", sagte Kutschaty. Er kritisierte auch die Ausgabe von 40 Millionen Euro für dem Umzug der Staatskanzlei.

Die Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker kritisierte die Klimaschutzpolitik der Landesregierung. Sie sei nur ein "grünes Mäntelchen" das die Politik nicht ausfüllen könne. Stattdessen erschwere sie den Ausbau der Windkraft und vergrößere den Flächenfraß. Für die Kommunen forderte Düker ein langfristiges Investitionsprogramm für Klimaschutz und Anpassungen an Folgen des Klimawandels. Es sei nicht richtig, wenn sich nur reiche Kommunen Maßnahmen wie Gebäudesanierungen, Entsiegelungen oder Frischluftschneisen leisten könnten.

Schuldenstand weitgehend unverändert

Der Etatentwurf für 2020 hat ein Volumen von ca 80 Milliarden Euro - rund 2 Milliarden mehr als der Haushalt 2019. Unter anderem sollen 37.000 neue Kitaplätze sowie 1.200 neue Lehrerstellen finanziert werden.

Schon im Vorfeld kritisierte der Landesrechnungshof, die schwarz-gelbe Landesregierung erfülle ihr selbst gestecktes Ziel des Schuldenabbaus nicht - trotz der seit Jahren hohen Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. Der Regierung sei es bisher nicht gelungen, den Schuldenstand von zuletzt 144 Milliarden Euro nennenswert zu reduzieren.

Schwarze Null und Schuldenbremse

Ab dem kommenden Jahr gilt auch in NRW die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die Steuereinnahmen 2020 sollen laut Haushaltsentwurf zwar um 3,7 Milliarden auf 65,2 Milliarden Euro steigen. Allerdings sprudeln sie laut jüngster Steuerschätzung nicht mehr so reichlich wie erwartet. Auch die Bundeszuweisungen sinken. Insgesamt stehen 2020 laut Lienenkämper damit 841 Millionen Euro weniger als geplant zur Verfügung.

Stand: 18.09.2019, 14:08