NRW-Finanzminister macht Opposition das Leben schwer

Düsseldorf: Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, verfolgt die Sitzung des Landtages.

NRW-Finanzminister macht Opposition das Leben schwer

Von Sabine Tenta

  • Landtag verabschiedete Haushalt 2019
  • Finanzminister Lutz Lienenkämper profitiert von Konjunktur
  • Opposition fordert höhere Schuldentilgung

Verkehrte Welt am Mittwoch (12.12.2018) im NRW-Landtag, als der Haushalt 2019 mit einem Volumen von 78 Milliarden Euro verabschiedet wurde: Über Jahre hatten CDU und FDP einen strikten Sparkurs und eine Tilgung der Staatsschulden gefordert. Es waren die Jahre der Opposition. Die damalige rot-grüne Regierung hatte den "Fetisch der schwarzen Null" kritisiert und die Notwendigkeit von Investitionen unterstrichen.

Doch mit dem Tausch der Rollen von Opposition und Regierung wechselten auch die Argumente in der Generaldebatte.

Opposition kritisiert fehlenden Sparwillen

Düsseldorf: Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender , spricht während der Sitzung des Landtages. Haushalt, Polizei, Asyl und Landärzte.

Thomas Kutschaty

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) teilte am Mittwoch zunächst in einem politischen Rundumschlag aus. Nach 30 Minuten kam er endlich auf die schwarz-gelbe Finanzpolitik zu sprechen.

Dabei warf er NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vor, keine Wende herbeigeführt und nicht genug gespart zu haben. Die SPD kritisiert also quasi eine Kontinuität in der Finanzpolitik.

Mehr Schulden tilgen

Konkret rechnete Kutschaty vor, dass "das kleine und arme Berlin" einen Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro erwirtschafte, NRW jedoch nur 30 Millionen. Ins gleiche Horn blies auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, die eine höhere Tilgungsrate forderte. Denn die Zeiten seien gerade günstig dafür.

Komfortable Finanzlage

In der Tat ist die Regierung angesichts der anhaltenden Konjunktur und üppig fließender Bundesmittel aus Berlin in einer sehr komfortablen Lage. "Lucky Lutz" wird NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper darum in Kabinettskreisen genannt.

Kutschaty sagte nicht ohne Neid zum Minister: "Sie stehen einfach vor dem Pförtnerhäuschen Ihres Ministeriums und winken Lkw voller Steuergeld zu, die da jeden Tag hereingefahren kommen."

Vorwurf gebrochener Versprechen

Im großen Ganzen scheint die Haushaltspolitik von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nur schwer angreifbar zu sein für die Opposition. Da bleibt als größter Vorwurf, dass die Regierung nun eine andere Politik macht, als in der Opposition einst von ihr gefordert.

Oder wie die Grüne Düker beklagte: "Die Redezeit reicht nicht aus, um all die gebrochenen Versprechungen in Ihrer Finanzpolitik aufzuzählen."

Kritik im Detail

So blieb der Opposition am Ende nur die Kritik im Detail. So forderte die SPD eine Abschaffung der Kita-Gebühren und die AfD kritisierte, dass die Landesregierung "unzählige linke Projekte" fördere und Geld für Flüchtlinge ausgebe.

Knapp fünf Stunden dauerte die lebhafte Generaldebatte.

Landtag: Verabschiedung Haushalt WDR aktuell 12.12.2018 02:04 Min. Verfügbar bis 12.12.2019 WDR

Stand: 12.12.2018, 16:33