NRW-Haushalt: Opposition kritisiert geringe Schuldentilgung

NRW-Haushalt: Opposition kritisiert geringe Schuldentilgung

Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben am Mittwoch (28.11.2019) im Düsseldorfer Landtag über den Haushalt 2019 beraten.

Im Fokus standen die Tilgung der Altschulden, die Investitionen des Landes und die Stellen in der Ministerialbürokratie. Im Dezember sollen die Haushaltsgesetze im Parlament verabschiedet werden. Der Rekordetat 2019 hat ein Volumen von rund 78 Milliarden Euro. Die Opposition kritisierte, Ministerpräsident Laschet verfolge den Schuldenabbau längst nicht mehr so engagiert wie vor seiner Zeit als Regierungschef.

SCHULDEN

2018 steigt die Regierung mit 151,2 Millionen Euro in den Abbau der rund 145 Milliarden Euro umfassenden Altschulden ein. Im kommenden Jahr sollen nur 30 Millionen Euro getilgt werden. Vorsichtige Planung, nennt das Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).

"Eine grotesk niedrige Schuldentilgung", bemängelt der AfD-Abgeordnete Strotebeck. SPD-Haushaltsexperte Zimkeit kritisierte die Entwürfe als unsozial. Ebenso wie Grünen-Fraktionschefin Düker sprach er von einem "aufgeblähten Apparat" in der Ministerialbürokratie.

INVESTITIONEN

Im Rekordetat 2019 sind bei einem Gesamtvolumen von rund 78 Milliarden Euro acht Milliarden an Landesinvestitionen vorgesehen. Laut mittelfristiger Finanzplanung sollen die Investitionen in den beiden Folgejahren sinken - auf 7,6 Milliarden 2021.

Auch diese "auf niedrigem Niveau dümpelnde Investitionsquote" widerspreche den Ankündigungen, stellte Grünen-Fraktionchefin Düker fest. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Arne Moritz, hielt dagegen: Die Investitionssquote sei höher als unter Rot-Grün.

KOMMUNEN

Nie zuvor in der Geschichte des Landes seien mehr Zuweisungen an die Kommunen gegangen, unterstrich FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Mehr als 35 Prozent der Gesamtausgaben flössen dorthin. Erstmals wird die komplette Integrationspauschale des Bundes für die Flüchtlingsarbeit (433 Millionen Euro) an die Kommunen weitergeleitet.

Die Grünen vermissen eine Gegenfinanzierung im Haushaltsplan. Der Landkreistag NRW begrüßte hingegen die Freigabe der Mittel, forderte aber, die Kreise in die Verteilung einzubeziehen.

SOZIALES

Aus Sicht der SPD-Opposition ist die Politik der Regierung unsozial. Eine Aufstockung der Mittel für die Sozialverbände sei abgelehnt worden, kritisierte SPD-Haushaltsexperte Zimkeit.

Stattdessen erfülle Ministerpräsident Laschet millionenschwere "Wunschzettel der Abgeordneten" aus den Regierungsfraktionen. Finanzminister Lienenkämper verwies dagegen auf steigende Ausgaben unter anderem für Bildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe: "Es gibt keine Kürzung im Bereich Familie und Soziales - ganz im Gegenteil."

Stand: 28.11.2018, 16:57