Schuldenfreier NRW-Haushalt nach Corona und Flut - Wie geht das?

Euro-Scheine und Münzen/Lutz Lienenkämper

Schuldenfreier NRW-Haushalt nach Corona und Flut - Wie geht das?

Von Nina Magoley

Für 2022 hat die Landesregierung einen Haushaltsplan vorgelegt. Dabei hat der Landesrechungshof just die dramatischste Verschuldung aller Zeiten attestiert. Wie geht das?

87,5 Milliarden Euro schwer ist der geplante Haushalt 2022 für das Land NRW insgesamt, das sind fast 3,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. 9,6 Milliarden Euro neue Investitionen, vor allem für Schulen, Polizei und Verkehr. Die Landesregierung bezeichnet das als die bisher höchsten geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes jemals.

Außerdem, so lobt sich die Landesregierung selbst, habe Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zum wiederholten Mal einen schuldenfreien Haushalt auf die Beine gestellt. Am Mittwoch soll im Landtag über den Entwurf diskutiert werden.

Heftige Kritik kommt schon vorab von der Opposition. Denn der Trick, den Lienenkämper für die Null unter seiner Rechnung anwendet, ist nicht neu: Sämtliche "coronabedingten Sondereffekte" wurden ausgeklammert - sie sollen mit dem NRW-Rettungsschirm finanziert werden, einem Sonderposten, der 2020 beschlossen wurde und mit bis zu 25 Milliarden Euro dotiert ist.

Doch der Corona-Rettungsschirm ist ein Kredit - der mit dazu beiträgt, dass NRW die höchste Verschuldung in der Geschichte des Landes verzeichnet. Das hatte der Landesrechnungshof am Dienstag in seiner Jahresbilanz klargestellt.

Opposition: "Taschenspielertrick"

Von einem "finanzpolitischen Taschenspielertrick" sprach deshalb SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Der Rettungsschirm sei in großen Teilen "eine Nebenkasse zur Entlastung der Buchhaltung" von Finanzminister Lienenkämper. Die Landesregierung bediene sich aus diesem Sonderposten, um Haushaltslöcher zu stopfen und "damit den Schein von einem schuldenfreien Haushalt aufrechtzuerhalten".

Ganz ähnlich hatte hatte die Präsidentin des Landesrechnungshofs ihren Blick auf die Haushaltspolitik beschrieben.

Kutschaty nannte den Haushaltsentwurf ein "Dokument der gebrochenen Versprechen": So habe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei seinem Amtsantritt 2017 versprochen, den Staatsapparat nicht weiter "aufblähen" zu wollen. Tatsächlich aber sei die Zahl der Stellen in den Ministerien seitdem um 1.087 auf jetzt rund 6.600 gewachsen. Den Steuerzahler koste das 100 Millionen Euro zusätzlich im Jahr, hat die SPD ausgerechnet.

Hendrik Wüst und Armin Laschet

Hendrik Wüst und Armin Laschet

Und für den Haushalt 2022 plane die Landesregierung noch weitere 105 neue Stellen, so Kutschaty. Die meisten neuen Stellen, nämlich ganze 40, bekomme das Verkehrsministerium von Hendrik Wüst (CDU) - während ausgerechnet das Gesundheitsministerium laut Plan 43 Stellen abgeben solle.

Weniger Steuereinnahmen durch Corona

Die Landesregierung geht von leicht erhöhten Steuereinnahmen im kommenden Jahr aus - aber dennoch mehr als 3,6 Milliarden Euro weniger, als vor der Corona-Krise für 2022 angenommen.

Der NRW-Rettungsschirm soll auch im nächsten Jahr "alle direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Pandemie" abdecken - einschließlich des Ausgleichs fehlender Steuereinnahmen. Auf Ausgaben wolle man aber dennoch nicht verzichten, um ein Wiederaufleben der Konjunktur nicht zu verhindern, heißt es aus dem Finanzministerium.

Um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sollen sie auch 2022 die schon vor der Coronakrise errechneten Zuwendungen erhalten. Was die laufenden Einnahmen bei dieser Rechnung nicht hergeben, soll der Rettungsschirm beisteuern - schuldenfinanziert also.

Grüne: "Laschet fesselt die Industrie"

Nach Ansicht der Grünen im Landtag enthält der Haushaltsplan bei den Themen Klimawandel und Generationengerechtigkeit keinerlei zukunftsweisende Ausrichtung. "Die Landesregierung fährt hier wieder mal nur auf Sicht", kritisiert die Co-Vorsitzende der Grünen im Landtag, Josefine Paul. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien finde sich darin nicht wieder.

"Laschet legt damit der Industrie Fesseln an", sagte Paul in Anspielung auf die von Laschet oft beschworenen "Entfesselungs"-Pakete für Wirtschaft und Industrie: Trotz "vieler Ideen auf dem Tisch" zu einem klimagerechten Umbau fehle den Unternehmen mangels Rahmenbedingungen jede Planungssicherheit.

Zudem enthalte der Haushaltsplanentwurf wieder keine Basis für eine Grundsicherung für Kinder. Die fordern mittlerweile auch viele Sozialverbände. "Kinder gehören nicht in Hartz IV", so Paul. Ebenso fehle eine Gehaltsangleichung für Gundschullehrende.

Fetter Nachtragshaushalt

Debattiert werden soll am Mittwoch auch über den Nachtragshaushalt 2021, den die Landesregierung zur Bewältigung der Kosten für den Wiederaufbau in den zerstörten Flutgebieten plant. Damit will das Land den eigenen Anteil am Fonds "Aufbauhilfe 2021", den Bund und Länder gemeinsam stemmen, finanzieren. Die jeweiligen Beiträge der Ländern errechnen sich nach der Einwohnerzahl, für NRW bedeutet das rund 50 Millionen Euro pro Jahr bis 2050.

Stand: 08.09.2021, 06:00