Haushalt 2019: Koalition und SPD legen letzte Vorschläge vor

Analyse Regionalkonferenz

Haushalt 2019: Koalition und SPD legen letzte Vorschläge vor

Von Martin Teigeler

  • Endspurt bei Haushaltsberatungen 2019
  • Koalition und SPD mit letzten Vorschlägen
  • Abschlussberatung im Landtag steht an

Die Koalitionsfraktionen wollen noch ein paar Änderungen am Haushaltsentwurf 2019. Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, stellten am Dienstag (04.12.2018) in Düsseldorf Änderungsanträge für die entscheidende Plenarwoche vor. Um rund 50 Millionen Euro wollen sie den 78-Milliarden-Etat noch aufstocken.

Unter anderem will Schwarz-Gelb den Kommunen drei Millionen Euro extra zur Verfügung stellen, um obdachlosen Menschen eine Unterkunft zu verschaffen. Weitere Detailvorschläge: Die Feuerwehr soll für 75.000 Euro ausprobieren, ob sich der Einsatz einer Drohne lohnt. Auch ein Dorferneuerungsprogramm sowie mehr Bedienstete in der Justiz stehen auf der Liste.

SPD stellt Änderungsanträge

Die größte Oppositionsfraktion SPD beschloss ebenfalls noch weitere Etatanträge - mit einem Gesamtvolumen von 870 Millionen Euro. 100 Millionen Euro sollen für mehr Kita-Plätze investiert werden, sagte der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. Kita-Gebühren sollten in NRW komplett abgeschafft werden. Auch für Frauenhäuser wollen die Sozialdemokraten mehr Geld bereitstellen.

Neue Schulden sind im Etatplan 2019 nicht vorgesehen. Der Gesamtschuldenstand des Landes liegt bei rund 145 Milliarden Euro.

Stand: 04.12.2018, 15:20