Haushalt: NRW will 2019 Schulden tilgen

Euro-Scheine und Münzen/Lutz Lienenkämper

Haushalt: NRW will 2019 Schulden tilgen

Von Rainer Kellers

  • NRW-Finanzminister stellt Haushalt für 2019 vor
  • Land plant mit einem kleinen Überschuss
  • Steuereinnahmen steigen weiter

Nordrhein-Westfalen macht auch 2019 voraussichtlich keine neuen Schulden. In der Haushaltsplanung geht NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sogar von einem kleinen Überschuss aus: 30 Millionen Euro sollen zur Schuldentilgung genutzt werden - zum ersten Mal seit den Siebzigern. Das Landeskabinett hat die Eckpunkte des Haushalts am Dienstag (10.07.2018) verabschiedet.

Zum dritten Mal die schwarze Null

Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem Lienenkämper einen Haushalt ohne neue Schulden plant. Sein Vorgänger Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte 2016 am Ende des Jahres ebenfalls eine schwarze Null erreicht. Grund für den seit drei Jahren stabilen Haushalt sind die anhaltend gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen.

Der NRW-Haushalt

WDR 5 Westblick - aktuell | 10.07.2018 | 04:21 Min.

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Auch in den kommenden Jahren rechnet Lienenkämper mit stetigen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen. Die Überschüsse sollen künftig stärker für die Tilgung der Schulden eingesetzt werden. Das Land sitzt auf einem Altschuldenberg von 144 Milliarden Euro.

Mehr als 60 Milliarden Euro

Für 2019 rechnet Lienenkämper mit Steuereinnahmen von 60,1 Milliarden Euro, das sind 1,8 Milliarden mehr als 2018. Hinzu kommen noch rund 365 Millionen Euro, die 2018 nicht benötigt werden und in das nächste Haushaltsjahr verschoben werden.

Dass trotzdem nur ein kleiner Überschuss bleibt, hat vor allem drei Gründe:

  • Erstens: NRW investiert mehr - vor allem in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur.
  • Zweitens: Das Land stellt deutlich mehr Personal ein - 2.400 zusätzliche Polizisten, 3.700 neue Lehrer und 400 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz.
  • Drittens muss das Land rund 314 Millionen Euro für die Hinterlassenschaften der ehemaligen Landesbank WestLB zahlen.
Eckdaten des Haushalts (in Mrd. Euro)
20192018
Haushaltsvolumen77,174,7
Steuereinnahmen60,158,3
Personalausgaben27,826,9
Investitionsausgaben8,07,2
Überschuss0,030,0

Sparvorgaben für die Ministerien

Gespart werden soll im Haushalt vergleichsweise wenig. Die Ministerien müssen insgesamt 185 Millionen Euro einsparen, zum Beispiel bei Förderprogrammen. Welche Programme gekürzt oder gestrichen werden, konnte der Minister nicht sagen.

Die Opposition tat sich am Dienstag schwer mit Kritik. Die SPD moniert, dass NRW den Kommunen Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen vorenthalte. Und die Grünen fordern mehr Investitionen und einen größeren Sparwillen.

Stand: 10.07.2018, 17:47