NRW-SPD-Chef Hartmann befürwortet CO2-Steuer

 Der designierte Parteivorsitzende der SPD in NRW, Sebastian Hartmann, steht während einer Pressekonferenz vor den Kameras.

NRW-SPD-Chef Hartmann befürwortet CO2-Steuer

Von Nina Magoley

  • SPD-Landesvorsitzender Hartmann unterstützt CO2-Steuer
  • Sie müsse aber "sozial gerecht" sein
  • Kleinverdiener nicht belasten

In der Debatte um eine mögliche CO2-Steuer gehört der Landesvorsitzende der SPD in NRW grundsätzlich zu den Befürwortern. "Sie muss aber sozial gerecht gestaltet sein" sagte Sebastian Hartmann am Montag (06.05.2019) in Düsseldorf.

Es gehe nicht, dass Menschen mit kleinerem Einkommen zusätzlich belastet werden, um "endlich den Klimawandel in den Griff zu bekommen". Denn Bezieher kleinerer Einkommen lebten meistens in kleinen Wohnungen und hätten möglicherweise kein Auto, so der SPD-Landeschef.

Kleinverdiener nicht belasten - Industrie aber auch nicht

Hartmann sagte dem WDR, dass aber auch die Industrie "bezahlbare Energie bekommen" müsse, denn sie sei "das Rückgrat unserer Wirtschaft in NRW".

Allerdings können energieintensive Unternehmen ohnehin schon lange auf staatliche Entlastungen zählen, weil sie von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind. Mit diesem im Jahr 2000 eingeführten Aufschlag auf den Strompreis, den normalerweise jeder Verbraucher zahlen muss, fördert der Bund die Erzeugung Erneuerbarer Energien.

Über eine CO2-Steuer, die etwa auf Treibstoff oder CO2-intensive Heizmittel erhoben werden könnte, wird derzeit heftig gestritten. Hartmann ist dabei auf ähnlicher Linie wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" von seiner Parteilkollegin Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte, die eine solche Steuer rundheraus ablehnt. Laschet sagte, er halte es "für falsch, einfach nein zu sagen".

In der Schweiz und in Schweden wird die Klimaschutz-Steuer bereits erhoben.

CO2-Steuer: So funktioniert sie in der Schweiz

WDR 5 Profit - aktuell 23.04.2019 02:16 Min. WDR 5

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Stand: 06.05.2019, 16:36