Hans-Jochen Vogel: Der Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum

Hans-Jochen Vogel und seine Ehefrau auf dem Balkon ihrer Wohnung in München, Aufnahme von 1973

Hans-Jochen Vogel: Der Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum

Von Sabine Tenta

  • Früherer SPD-Chef Hans-Jochen Vogel mit 94 Jahren gestorben
  • Ein Jahr vor seinem Tod erschien sein letztes Buch
  • Es befasst sich mit sozialer Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt

Bezahlbarer Wohnraum – sei es zur Miete oder beim Erwerb von Eigentum – ist ein Thema, das nicht nur Millionen Deutsche betrifft. Es trieb auch den am Sonntag (26.07.2020) verstorbenen ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel bis zu seinem Tod um. "Mehr Gerechtigkeit" - so heißt sein jüngstes Buch, das 2019 erschienen war. Es trägt den programmatischen Untertitel: "Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar."

Immer wieder wird in Nachrufen und Reaktionen auf seinen Tod dieses Engagement ausdrücklich gelobt. So von der Kölner OB Henriette Reker (parteilos) und vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

Vogel forderte neues Bodenrecht

Die Lösung sah Hans-Jochen Vogel in einer grundlegenden Reform des Bodenrechts: Die Kommunen müssten wieder Boden zurückkaufen und diesen nicht mehr hergeben. Nur als Erbpacht, also zeitlich befristet, sollte diese zentrale Ressource anderen überlassen werden.

Damit möglichst viel Boden in kommunale Hände kommt, sollte der Bund Grundstücke, die er nicht braucht, den Gemeinden günstig oder gar kostenlos überlassen.

Gegen die "leistungslosen Gewinne"

Ein weiterer zentraler Punkt war für Vogel, dass Schluss ist mit dem, was er "leistungslosen Bodengewinn" nannte. Eigentümer von Grundstücken profitierten massiv davon, wenn die Kommunen die Infrastruktur verbessern. Eine neue U-Bahn, ein neuer Kindergarten lassen den Wert von Häusern und Wohnungen steigen, doch finanziert werden sie aus Steuergeldern.

Darum wollte Vogel, dass die Kommunen die Eigentümer zur Kasse bitten können. "Planungswertausgleich" nannte er das.

Vogels Vorschläge in der Praxis

Das sind übrigens keine Fantastereien eines alternden Sozialdemokraten, sondern diese Politik wird teilweise im Ausland umgesetzt. Zum Beispiel in Wien, das vielen heute als Vorbild einer gerechteren Wohnungs- und Baumarktpolitik gilt.

Der Visionär - am Ende gescheitert

Die Entwicklungen von heute auf dem Wohnungsmarkt hatte Vogel übrigens schon als Münchner Oberbürgermeister vor einem halben Jahrhundert vorhergesehen. Das zeugt von seiner Weitsicht und analytischen Schärfe. Einige nannten ihn deshalb einen Visionär.

Umsetzen konnte Hans-Jochen Vogel das neue Baurecht in seinen diversen Ämtern nicht. Und das, obwohl er 1972 sogar Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wurde. Seine Vorstöße für eine grundlegende Bodenrechtsreform sei im Wesentlichen und anhaltend gescheitert, bilanzierte er 1996.

Doch bis ans Ende seines Lebens blieb Vogel der festen Überzeugung: "Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar."

Stand: 26.07.2020, 20:05

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