Nach Hanauer Anschlag: SPD fordert Sondersitzung des Innenausschusses

Nach Hanauer Anschlag: SPD fordert Sondersitzung des Innenausschusses

  • Katalog mit 29 Fragen an Innenminister Reul
  • SPD befürchtet, rechte Terrorzelle könnte nicht komplett enttarnt sein
  • Sitzungstermin bis spätestens 5. März gefordert

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag von Hanau fordert die SPD eine Sondersitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag. Innenminister Herbert Reul (CDU) soll nach dem Willen der SPD den Ausschuss informieren, falls sich Bezüge nach NRW ergeben sollten. Erst vergangene Woche war eine rechtsextreme Terrorzelle aufgeflogen, ein Polizei-Mitarbeiter aus Hamm soll diese unterstützt haben.

Rechtes Terrornetzwerke "vielleicht nur an der Oberfläche enttarnt"

Die SPD äußert in ihrem Schreiben an den Innenausschuss vom Freitag (21.02.2020) die Sorge, dass die rechte Terrorzelle, aus deren Kreis derzeit zwölf Menschen in Haft sind, "vielleicht nur an der Oberfläche enttarnt worden ist. Der Sumpf wurde offengelegt, aber trockengelegt wurde er möglicherweise noch nicht", befürchten die Sozialdemokraten.

Der Antrag der SPD umfasst auch einen Katalog mit 29 Fragen an Reul. Er soll unter anderem über den aktuellen Kenntnisstand zu den Anschlagsplänen der Terrorzelle um Werner S. berichten, an der neben dem Verwaltungsmitarbeiter der Polizei aus Hamm noch weitere Verdächtige aus NRW beteiligt gewesen sein sollen. Die SPD will auch wissen, ob der Tatverdächtige auf "Daten von potenziellen Opfern zugreifen konnte, die dadurch gefährdet wurden". Zudem soll Reul erklären, wie rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Polizei erkannt, gesammelt und behandelt werden. Auch die Grünen-Fraktion fordert mehr Informationen vom Innenminister.

Turnusgemäß würde der Innenausschuss erst am 19. März wieder tagen. Die SPD bittet um eine Sondersitzung bis spätestens zum 5. März.

Stand: 21.02.2020, 11:58

Weitere Themen