Bauministerin lehnt Schuldeingeständnis wegen Hambacher Forst ab

Baumhaus im Hambacher Forst

Bauministerin lehnt Schuldeingeständnis wegen Hambacher Forst ab

Auch nach dem Urteil zum Hambacher Forst bleibt Bauministerin Scharrenbach dabei, dass die Räumung richtig gewesen sei. SPD und Grüne forderten im Landtag vergeblich, dass die Regierung wegen des Richterspruchs einen Fehler einräumt.

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das die Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 als rechtswidrig bezeichnete, hat am Freitag in Düsseldorf zu einer hitzigen Diskussion im Landtag geführt. Grüne und SPD kritisierten die schwarz-gelbe Landesregierung angesichts der Gerichtsschlappe scharf. Im Bauausschuss des Landesparlaments verteidigte die Regierung jedoch ihr Vorgehen. Man prüfe eine Revision gegen das Urteil.

Grünen-Chefin wirft Bauministerin Amtsmissbrauch vor

Besonders NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die die Räumung der Baumhäuser am Tagebau Hambach mit dem Brandschutz gerechtfertigt hatte, steht in der Kritik. "Ina Scharrenbach hat ihr Amt missbraucht, um wirtschaftliche Interessen von RWE durchzusetzen", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur in der WDR-Sendung Westpol: Eins zu eins. Sie habe im Parlament die "Unwahrheit" gesagt.

Verena Schäffer

Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer

Ministerin Scharrenbach müsse den rechtswidrigen Einsatz im Ausschuss erklären, hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer vor der Sitzung gefordert. Ein "Eingeständnis", rechtswidrig gehandelt zu haben, "wäre ein erster Schritt". Einen Rücktritt fordert Schäffer bislang nicht.

Ministerin verteidigt Entscheidung der Landesregierung

Ina Scharrenbach spricht auf einer Pressekonferenz

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)

Scharrenbach jedoch lehnte ein Schuldeingeständnis ab und sagte im Bauausschuss, die Landesregierung werte das "nicht rechtskräftige" Urteil derzeit noch aus. So prüfe man, ob die Regierung dem Verfahren beitreten und möglicherweise Revision gegen den Richterspruch einlegen könne. Die CDU-Politikerin verwies zudem auf vergangene Gerichtsbeschlüsse, die Eilklagen gegen die Räumung der Baumhäuser abgelehnt hatten. Auch inhaltlich verteidigte sie die Entscheidung der Landesregierung zur Räumung mit Blick auf eine Waldbrandgefahr im Jahr 2018.

Redner der CDU/FDP-Koalition unterstellten den Grünen eine Nähe zu gewaltbereiten Demonstranten und warfen der Opposition vor, ein Urteil für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. SPD-Fraktionsvize Jochen Ott sagte, seine Partei habe die Landesregierung mehrfach davor gewarnt, einen großen gesellschaftlichen Konflikt wie im Hambacher Forst durch eine solche Räumung lösen zu wollen. Das Gericht habe der Regierung bescheinigt, so Ott, dass sie mit ihrem Vorwand zur Räumung einen Fehler begangen habe.

In einer ersten Reaktion hatte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) überrascht von dem Urteil gezeigt, da "die gleiche Kammer die baurechtliche Verfügung 2018 intensiv geprüft und für rechtmäßig befunden hatte". Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich verwundert über das Urteil gezeigt und eine Prüfung angekündigt. Bisher ist aber offen, ob die Stadt Kerpen als betroffene Kommune in dem Fall Berufung im Sinne des Landes einlegt.

Das Verwaltungsgericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient. Geklagt hatte ein einstiger Baumhaus-Bewohner.

Stopp weiterer Umsiedlungen bei Garzweiler gefordert

Zusätzlich fordern die NRW-Grünen jetzt ein sofortiges Räumungs-Moratorium am Tagebau Garzweiler - für die Ortschaft Lützerath. Die Landesregierung dürfe in Lützerath keine weiteren Fakten schaffen, bevor es keine "Rechtsklarheit" gebe und "klar ausgeurteilt sei", sagte Mona Neubaur im WDR. Es gebe dort immer noch Rechtsstreitigkeiten zwischen Eigentümern und dem Konzern RWE.

Die Ortschaften Lützerath und Immerath werden seit dem Jahr 2006 umgesiedelt, viele frühere Bewohner haben ihre Häuser dort schon verlassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht in der aktuellen Leitentscheidung zum Kohleabbau aus März 2021 von "weitgehend unbewohnten Ortschaften".

Das Schicksal anderer Dörfer soll dagegen in einigen Jahren neu bewertet werden. Dazu gehören Kuckum, Keyenberg, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath. In einem Positionspapier fordern die Landtags-Grünen, die Landesregierung müsse "eine kurzfristige Entscheidung für den Erhalt der Dörfer treffen".

Klima retten ohne Kanzleramt? Die Grünen vor der Wahl Westpol: Eins zu eins 16.09.2021 28:57 Min. Verfügbar bis 16.09.2022 WDR

Stand: 17.09.2021, 11:24

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